12548/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2012
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                Wien, am       November 2012

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0229-I/4/2012

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12764/J vom 11. Oktober 2012 der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. und 2.:

Im Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum Einlangen der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage waren oder sind nachstehende Referentinnen und Referenten im Kabinett tätig:

 

Kabinett/Büro

ReferentInnen

Zuständigkeitsbereiche

 

Bundesministerin

Dr. Maria Fekter

 

Dr. Susanne Baumann-Söllner

Steuerpolitik und materielles Steuerrecht, Zollangelegen­heiten, Internationales Steuerrecht

Mag. Sigrid Berka

Internationale Angelegenheiten, ECOFIN, Internationale Finanzinstitutionen

Oberst Wolfgang Eder

Finanzpolizei, Steuerfahndung, Betrugsbekämpfung, IT

Dr. Martin Hauer

Politische Beratung

Dr. Elisabeth Hirschbichler

allgemeine Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt, Forschung, Förderungen

 

zusätzlich auch: Internationale Angelegenheiten, ECOFIN

Mag. Michael Höllerer

Finanzmärkte, Kapitalmarkt, Beteiligungen

zusätzlich auch: Internationale Finanzinstitutionen

Mag. Christine Kowald

Allgemeine Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt, Forschung

MMag. Stefan Lienhart, MA

Finanzmärkte, Kapitalmarkt, Internationale Finanzinstitutionen

Christoph Mühlbacher, MAS

Budget

Mag. Alexandra Nussbaumer

Kampagnen und Neue Medien

Mag. Ina Paripovic

Internationale Angelegenheiten, ECOFIN

Mag. Andreas Perotti

Pressesprecher

Mag. Gregor Schütze

Pressesprecher

Dipl.Ing. Dr. Thomas Steiner

Budget, Finanzausgleich, Controlling

Mag. Harald Waiglein

Pressesprecher

Mag. Gerhard Zotter

Kabinettschef, Personal, Ministerrat, IT

 

Bundesminister a.D.

Dipl.Ing. Josef Pröll

Dr. Susanne Baumann-Söllner

Steuerpolitik und materielles Steuerrecht, Zollangelegenheiten, Finanzämter, Zollämter, Großbetriebsprüfungen, Betrugsbekämpfung, Internationales Steuerrecht, EU-Steuerrecht, Finanzstrafrecht

Univ.Prof. Dr. Gerhard Baumgartner

Verfassung, allgemeine Rechtsangelegenheiten, Minderheiten, BMG, Staats- und Verwaltungsreform, Justiz, Volksanwaltschaft, Rechnungshof, VwGH, VfGH, Personalagentur, Medienbehörde, Bundesmuseen, Restitution, Judaica

Mag. Jürgen Beilein

Pressesprecher

 

Mag. Sigrid Berka

Internationale Angelegenheiten, Europäische Integration, Europäischer Rat, Internationale Finanzinstitutionen, Entwicklungsbank, Menschenrechte, ECOFIN, Innere & äußere Sicherheit, EU-Haushalt

Mag. Harald Friedl

Pressesprecher

Dr. Martin Hauer

Internationale Angelegenheiten, Europäische Integration, Europäischer Rat, Internationale  Finanzinstitutionen, Entwicklungsbank, Menschenrechte, ECOFIN, Innere & äußere Sicherheit, EU-Haushalt

Dr. Elisabeth Hirschbichler

allgemeine Wirtschaftspolitik, Konjunkturmaßnahmen, Arbeitsmarkt, Forschung, Förderungen, Forum Alpbach, IHS, WIFO, MitarbeiterInnen­beteiligung

Mag. Michael Höllerer

Finanzmärkte, FMA, Banken, Kapitalmarkt, Versicherungen Pensionskassen, Bundeshaftungen, AWS, Beteiligungen, OeNB, FIMBAG, Exportförderung

Daniel Kapp

Pressesprecher

Mag. Eva Maria Liebmann

Finanzmärkte, FA, Banken, Kapitalmarkt, Versicherungen Pensionskassen, Bundeshaftungen, AWS, Beteiligungen, OeNB, FIMBAG, Exportförderung

Mag. Veronika Mickel

Personal, Parlamentarische Angelegenheiten, Beschaffung und Infrastruktur, Vereine, Gleichbehandlung, Klima- und Umweltpolitik, Energiepolitik, Liegenschaften, Interne Revision

Christoph Mühlbacher, MAS

Budget, Bundeshaushalt, Finanzausgleich, Controlling, Bundeshaushaltsrecht, Medienförderung

Mag. (FH) Martha-Theresa Penz

Personal, Parlamentarische Angelegenheiten

Dr. Stephan Pernkopf

Kabinettchef; Organisation, Regierungskoordination, Unternehmen, Strategie, Parteien

MMag Dr. Patrick Segalla

Verfassung, allgemeine Rechtsangelegenheiten, Minderheiten, BMG, Staats- und Verwaltungsreform, Justiz, Volksanwaltschaft, Rechnungshof, VwGH, VfGH, Personalagentur, Medienbehörde, Bundesmuseen, Restitution, Judaica

Mag. Harald Waiglein

Pressesprecher

Mag. Florian Welzig

Ministerrat, IT, BRZ, e-Government, Gemeindebund, Städtebund, Kultus, ÖGB, e-Finanz, allgemeine Fragen öffentlicher Dienst / Beamte/Beamtinnen, Haus der Geschichte

 

 

Ministerialrat Karl Zach

Organisation, Protokoll, BürgerInnenservice, Kommunikation

 

Im selben Zeitraum waren oder sind nachstehende Referentinnen und Referenten im Büro des Staatssekretärs Mag. Andreas Schieder tätig:

 

Büro

ReferentInnen

Zuständigkeitsbereiche

 

Staatssekretär

Mag. Andreas Schieder

Mag. Julian Bartsch

Steuern, IT

Mag. Christopher Berka

Steuern, IT

Mag. Ilia Dib

Europäische und internationale Angelegenheiten, Zoll

Dr. Stefan Imhof

Wirtschaftspolitik, Kapitalmarkt

Mag. Sylvia Kuba

Pressesprecherin

Mag. Maria Maltschnig

Wirtschaftspolitik, Kapitalmarkt

Mag. Georg Ortner

Büroleiter

Mag. Philipp Lukas Piber

Budget, Wirtschaftspolitik

Mag. Jürgen Schwarz

Pressesprecher

Mag. Tobias Schweitzer

Budget, Wirtschaftspolitik

Mag. Olivia Simone Steiner

Europäische und internationale Angelegenheiten

Mag. Markus Stradner

Pressesprecher

 

Im Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis zum 2. Dezember 2008 waren nachstehende Referentinnen und Referenten im Büro des Staatssekretärs Dr. Christoph Matznetter tätig:

 

Büro

ReferentInnen

Zuständigkeitsbereiche

Staatssekretär a.D.

Dr. Christoph Matznetter

Mag. Julian Bartsch

Steuern und Zölle, Finanzausgleich, IT

Mag. Erich Holnsteiner

Kabinettchef, Budget, Finanzmärkte, Beteiligungen

Mag. Georg Ortner

Wirtschaftspolitik

Mag. Andreas Rendl

Europäische und internationale Angelegenheiten, Handelspolitische Instrumente

Mag. Dagmar Strobel

Pressesprecherin, Kommunikation

 

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Angaben Sekretariatsbedienstete beziehungsweise Assistentinnen und Assistenten, Schreibkräfte und sonstiges Hilfspersonal nicht umfassen.

 

 

Zu 3. und 4.:

Da es sich bei den in der Anfrage angeführten Materien auch um Querschnittsmaterien handelt, waren bzw. sind all jene Kabinettsmitglieder darin eingebunden, deren Zuständigkeitsbereiche durch diese Materien tangiert wurden bzw. werden.

 

Zu 5.:

Die Zuständigkeiten der mit diesen Materien befassten Sektions-, Gruppen- und Abteilungsleiterinnen und –leiter ergeben sich aus der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Zu 6.:

Wiewohl die Beschlussfassung der Gesetze einen Beitrag zur Sicherung der Eurozone beziehungsweise zur Stabilisierung der Finanzmärkte geleistet hat, lässt sich aus den einzelnen Maßnahmen für sich genommen keine sichere Veranlagungsstrategie beziehungsweise auch keine gegen übrige Umfeldfaktoren abgegrenzte Auswirkung ableiten. So kann beispielsweise nicht sichergestellt werden, wann und ob ein Euroland einen Antrag auf Hilfe stellt, ob dieses Land die Konditionalität erfüllen würde, ob das Hilfsprogramm erfolgreich abgewickelt oder abgebrochen würde oder welche Investoren im Zuge der Privatsektoreinbindung wie und in welchem Ausmaß betroffen wären.

 

Die hohe Volatilität auf den Märkten in den letzten Jahren zeigt, dass es wohl keine sicheren Veranlagungsstrategien in Zusammenhang mit den Hilfsmaßnahmen gibt.

 

Zu 7. und 8.:

Beamte und Vertragsbedienstete dürfen Geheimnisse, von denen sie ausschließlich aus ihrer Amtstätigkeit Kenntnis haben, weder offenbaren noch verwerten (§ 46 BDG, § 5 VBG, § 302 StGB). Verstöße dagegen sind neben den dienstrechtlichen Konsequenzen mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren zu ahnden. Der Umgang mit allen Arten von vertraulichen Informationen gehört der Natur der Sache nach zum Aufgabengebiet der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung.

 

Zu 9., 11. und 13.:

Nein.

 

Zu 10., 12. und 14.:

Weder der Rechnungshof noch die Innenrevision sind Adressaten der Offenlegung von privaten Vermögensverhältnissen. Dies ist aufgrund des § 3a des Unvereinbarkeitsgesetzes der Präsident des Rechnungshofes. Der Rang der genannten Norm als Verfassungsbestimmung erlaubt weder eine analoge Ausdehnung des Kreises der meldepflichtigen Personen auf Kabinettsmitarbeiterinnen und Kabinettsmitarbeiter sowie Spitzenbeamtinnen und Spitzenbeamte, noch eine Betrauung des Leiters der Innenrevision mit den dem Präsidenten des Rechnungshofes vorbehaltenen Sonderaufgaben. Im Übrigen ist die Vermögenslage der einzelnen Bediensteten kein Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen