Eingelangt am 12.12.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-10.000/0040-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Dezember 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek
und weitere Abgeordnete haben am 12. Oktober 2012 unter der Nr. 12787/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend keine
ÖBB-Ticketpreiserhöhung 2008 aufgrund Verbot Faymanns gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Eingangs
möchte ich anmerken, dass die Abgeltung der Verschiebung der mit 1.1.2009
geplanten Tariferhöhung auf den 1.7.2009 auf Basis des damals geltenden
Vertrags über die Bestellung und Erbringung gemeinwirtschaftlicher
Leistungen im Schienenpersonenregional- und –nahverkehr basiert. Dieser
Vertrag sah im Wesentlichen eine Tarifbestellung des bmvit bei der ÖBB-PV
AG vor.
Seit 1.4.2010
werden gemeinwirtschaftliche Leistungen seitens des bmvit auf Basis des Verkehrsdienstevertrags
zwischen SCHIGmbH und ÖBB-PV AG sichergestellt. Mit diesem Vertrag werden
in Entsprechung der unionsrechtlichen Vorgaben (PSO) konkrete Verkehrsdienste
(„Zugsfahrten“) bestellt. Dieser Umstand muss bei der Beantwortung
der Fragen berücksichtigt werden.
Weiters darf ich
anmerken, dass über die Verschiebung der Tariferhöhung, sowie
über deren Bestellung und Abgeltung im Gemeinwirtschaftlichen
Leistungsbericht 2009 informiert wurde. Der Gemeinwirtschaftliche
Leistungsbericht 2009 wurde gem. § 49 Bundesbahngesetz am 21.12. 2010
dem Nationalrat vorgelegt (III-197 d.B.), am 28.6.2011 im Verkehrsausschuss
behandelt und von allen Fraktionen einstimmig angenommen.
Zu den Fragen 1 bis 9:
Ø Sind Sie als
Verkehrsministerin in die Entscheidung bzgl. Ticketpreiserhöhungen bei den
ÖBB eingebunden?
Ø Wer legt die
Ticketpreise sowie deren Erhöhung bei den ÖBB fest?
Ø Ist es richtig,
dass die ÖBB 2008 entgegen ihren ursprünglichen Plänen ihre
Ticketpreise nicht erhöht hat?
Ø Wenn ja, was war
der Grund dafür?
Ø
Sind die Aussagen von Ex-ÖBB-Vorstand Dr. Stefan Wehinger
im Falter vom 26.9.2012 richtig, dass 2008 15 Millionen Steuergeld an die
ÖBB (zusätzlich zu den sonstigen jährlich üblichen Zahlungen
des Bundes an die ÖBB) gezahlt worden sind?
Ø
Wenn ja, weshalb sind diese 15 Millionen Euro an die ÖBB
geflossen?
Ø Wer bzw. welches
Ministerium hat die 15 Millionen Euro gezahlt?
Ø Von welchem
Budgetansatz wurden diese 15 Millionen Euro gezahlt?
Ø Wie häufig
hat das BMVIT bzw. ein anderes Ministerium durch Direktzahlungen an die
ÖBB in den letzten 10 Jahren eine Ticketpreiserhöhung sozusagen
verhindert und wie hoch waren die entsprechenden Zahlungen?
Die
obenstehenden Fragen beantworten sich aus dem Bericht über
gemeinwirtschaftliche Leistungen aus dem Jahr 2009.
Zu Frage 10:
Ø
Ist die Zahlung von 15 Millionen Euro an die ÖBB zur
Nichterhöhung der Ticketpreise im Jahr 2008 als SPÖ-Wahlbeitrag und
-werbung auf Kosten aller Steuerzahler zu sehen?
Nein.