Eingelangt am 13.12.2012
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl.
LE.4.2.4/0186 -I 3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 12. DEZ. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen
und
Kollegen vom 16. Oktober 2012, Nr. 12799/J, betreffend PR statt
Politik
zur Förderung von Mehrwegflaschen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 16. Oktober 2012,
Nr. 12799/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Der Rückgang der Mehrweggetränkeverpackungen
ist u. a. auf den Konsumententrend Richtung Einweg zurückzuführen.
Diesem geänderten Konsumverhalten soll mit bewusstseinsbildenden
Maßnahmen wie der Mehrwegkampagne gegengesteuert werden, um die
KonsumentInnen zum Griff zu Mehrweg zu motivieren. Handel und Industrie werden
als Partner aktiv miteinbezogen.
Zu Frage 2:
Die Gesamtkosten der Mehrwegkampagne (ohne Inserate)
belaufen sich auf € 166.832,60 (2012 und 2013).
Zu den Fragen 3 und 4:
Inserate für die Kampagne „Sag‘s am
Mehrweg“ wurden in folgenden Medien geschaltet:
Standardonline: 12.000,-- € brutto
Kommunalnet: 392,-- € brutto.
Zu Frage 5:
Der Erfolg der Bewusstsein bildenden Maßnahmen
wird sich in der weiteren Entwicklung der Mehrwegquoten widerspiegeln. Diese
Zahlen werden jährlich erhoben.
Zu Frage 6:
Die Information der KonsumentInnen über die
Vorteile von Mehrweg wird auch nach Abschluss der laufenden Kampagne seitens
des BMLFUW fortgeführt werden.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Zielführend ist in erster Linie, die
KonsumentInnen zu motivieren und eine entsprechende Nachfrage nach Mehrwegverpackungen
zu generieren. Die Wirtschaft hat sich darüber hinaus im Rahmen der
Zusatzvereinbarung zur Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen
für Maßnahmen zur Förderung von Mehrweg verpflichtet, die
laufend evaluiert werden. Dieses Bündel an Maßnahmen orientiert sich
an der Sozialpartnerempfehlung für Mehrweg, welche sich nicht für
verbindliche Maßnahmen ausspricht.
Zu den Fragen 10 und 11:
Die Bewusstseinskampagne ist in Zusammenhang mit den
Maßnahmen der Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen
inklusive deren Zusatzvereinbarung zu sehen. Es ist davon auszugehen, dass
dieser gesamtheitliche Ansatz die ökologische Performance von
Getränkeverpackungen insgesamt verbessern wird.
Zu Frage 12:
Seitens des BMLFUW wurde die Infoplattform Mehrweg
eingerichtet, zu der verschiedene Interessensgruppen wie Vertreter der
Sozialpartner, der Länder, der Abfallverbände sowie NGOs
(Österreichisches Ökologie-Institut, Verband Abfallberatung
Österreich, ARGE Müllvermeidung, Umweltberatung Österreich)
eingeladen wurden. Ziel dieser Plattform ist es, über die aktuellen
Aktivitäten zu informieren und die Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen.
Die Mehrwegkampagne wurde von allen anwesenden Stakeholdern positiv aufgenommen
und die Bereitschaft zur Unterstützung der Initiative bekundet. Das
nächste Treffen ist für Jänner 2013 geplant. Dort wird die
weitere Vorgangsweise besprochen.
Zu Frage 13:
Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des
Abfallvermeidungsprogramms waren verschiedene Maßnahmen in Diskussion. Es
sollte den Empfehlungen der Sozialpartner nicht vorgriffen werden.
Der Bundesminister: