12586/AB XXIV. GP
Eingelangt am 14.12.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0408-III/4a/2012 |
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Wien, 10. Dezember 2012
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12800/J-NR/2012 betreffend „politische Bildung in Österreich“, die die Abg. Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen am 16. Oktober 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Inhalte und Methodik der Politischen Bildung sind in den kundgemachten Lehrplänen geregelt. Diese sind nicht nur allen Schulpartnern, sondern der gesamten interessierten Öffentlichkeit auch auf verschiedenen Internetportalen zugänglich. Die Serviceeinrichtung Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule bietet darüber hinaus eine zusammenfassende Darstellung (http://www.politik-lernen.at/site/basiswissen/politischebildung/lehrplaene). Aufgrund der Vielfalt der Lehrpläne würde eine Darstellung im Einzelnen den Rahmen der Beantwortung sprengen.
Politische Bildung wird je nach Schulart als selbständiges Unterrichtsfach oder als Kombinationsfach (zB. mit Geschichte und Sozialkunde) und als Unterrichtsprinzip unterrichtet. In der Volksschule sind beispielsweise wesentliche Inhalte des Sachkundeunterrichts der Politischen Bildung zuzuordnen. Im Bereich des berufsbildenden Schulwesens werden Politische Lehrinhalte nicht nur an berufsbildenden höheren Schulen, sondern auch an berufsbildenden mittleren Schulen und Berufsschulen vermittelt, manchmal als eigener Gegenstand „Politische Bildung und Recht“, manchmal in Kombination mit „Geschichte“.
Im Rahmen der Demokratie-Initiative der österreichischen Bundesregierung wurde ein Kompetenzmodell zur Politischen Bildung erarbeitet, das seither schrittweise implementiert wird. Ziel eines kompetenzorientierten Unterrichts ist ein reflektiertes und (selbst)reflexives Politikbewusstsein. Dabei geht es nicht vorrangig um den Erwerb möglichst umfangreichen Wissens, sondern um Lernangebote, die zum politischen Denken und Handeln befähigen. Politische Urteils-, Handlungs- sowie Sachkompetenz und politikbezogene Methodenkompetenz zielen auf eine politische Mündigkeit, die eine politische (und gesellschaftliche) Teilhabe ohne Anleitung durch Dritte ermöglicht (zB. zivilcouragiert handeln, Verantwortung als Wählerin bzw. Wähler wahrnehmen etc.).
Zu Fragen 2 und 3:
Es wird auf das Prinzip der Methodenfreiheit gemäß § 17 Schulunterrichtsgesetz verwiesen, wonach die Lehrkraft in eigenständiger und eigenverantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit – in Entsprechung des Lehrplanes der betreffenden Schulart – die Aufgabe der österreichischen Schule im Sinne des § 2 Schulorganisationsgesetz zu erfüllen hat. Die „Lerninhalte“ sind in den Lehrplänen verankert, die als Verordnungen der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur erlassen und kundgemacht werden. Für die Politische Bildung gelten dieselben Richtlinien wie für alle anderen Unterrichtsgegenstände. Anlassbezogen können einzelne Aktivitäten – wie zB. Klassenfahrten – nach Maßgabe der schulrechtlichen Bestimmungen mit den Schulpartnern beraten werden.
Zu Fragen 4 und 5:
Die Lehrkräfte sind nach Maßgabe der schul- und dienstrechtlichen Bestimmungen verpflichtet eine Unterrichts- und Erziehungsarbeit entsprechend den in Beantwortung der Fragen 2 und 3 postulierten Grundsätzen zu leisten.
Dazu wird auch auf den Grundsatzerlass Politische Bildung, RS Nr. 15/1994, verwiesen, in dem Folgendes ausgeführt wird: „Erzieherischer Grundsatz muß es sein, daß bei Stellungnahmen und Wertungen stets auch abweichende Meinungen aufgezeigt werden im Hinblick darauf, daß in der Demokratie auch verschiedene Wertvorstellungen und Meinungen nebeneinander bestehen können, sofern sie den für unsere Gesellschaft gültigen Grundwerten verpflichtet sind bzw. diese nicht verletzen. Gegensätzliche Interessen sollen offen dargestellt und unterschiedliche Auffassungen im Dialog ausgetragen werden, zumal das Gespräch eine wichtige Voraussetzung dafür ist, einen Konsens zu finden oder einen Kompromiß zu erzielen. Diese Art der Unterrichtsführung und des Erziehens stellt hohe Ansprüche an das fachliche und pädagogische Können und an die Einsatzfreude des Lehrers sowie an seine Fähigkeit, auf den Schüler in partnerschaftlicher Weise einzugehen. Der Lehrer wird Politische Bildung (gerade angesichts der oft starken Bindungen zwischen Lehrer und Schüler) keinesfalls zum Anlaß einer Werbung für seine persönlichen Ansichten und politischen Auffassungen machen. Erfordert es die Situation, daß der Lehrer seine persönlichen Ansichten darlegt, so wird er streng darauf zu achten haben, daß durch seine Stellungnahme abweichende Meinungen nicht diskreditiert werden und daß die Schüler eine kritisch-abwägende Distanz zu dieser persönlichen Stellungnahme des Lehrers aufrechterhalten können.“
Die Überprüfung der Einhaltung der genannten Grundsätze wird durch die Schulleitungen gewährleistet und durch Visitationen der Schulaufsicht sichergestellt.