12593/AB XXIV. GP
Eingelangt am 14.12.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Dezember 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am 16. Oktober 2012 unter der Nr. 12823/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Änderungen von ETSI-Standards-Überwachungsdokumente gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Eingangs darf einen Überblick über die Gestaltung der Normenlandschaft in der Telekommunikation inklusive historischem Abriss gegeben werden.
1988 wurde zusätzlich zu den bereits existierenden europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC von der CEPT (Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications) ein europäisches Normungsinstitut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit dem Zweck gegründet, dass von diesem Zeitpunkt ab nicht nur Telekomverwaltungen, sondern auch die Telekomindustrie, die Telekomnetzbetreiber und Diensteanbieter gleichermaßen am Normungsprozess teilnehmen. Entsprechend seiner Mitgliederstruktur ist die Arbeitsweise des Instituts nachfrageorientiert, d. h. es erarbeitet Standards und Normen entsprechend den Bedürfnissen seiner Mitglieder – im Unterschied zu seiner als Behörde organisierten Vorgängerorganisation, die Vorschriften aufstellte, an die sich die betroffenen Unternehmen dann zu halten hatten.
Zu den Fragen 1 bis 9:
Ø Welche Personen vertreten das Ressort bzw. Österreich bei den Verhandlungen zur Änderung der ETSI-Standards?
Ø Welche Änderungen bei den verschiedenen ETSI-Standards soll es aus Sicht des Ressorts bzw. von Österreich geben?
Ø Welche Änderungsvorschläge hat bzw. wird das Ressort oder Österreich bei diesen Verhandlungen in den Technical Standardisierung Groups u.a. einbringen?
Ø Ist ein Vertreter des Ressorts bzw. Österreichs (z.B. dem Innenressort) in der ETSI „TC Lawful Interception“ Gruppe vertreten?
Ø Wenn ja, welche Person?
Ø Wie beurteilt das Ressort bzw. Österreich die vorgelegten Pläne von „TC Lawful Interception ETSI („Überwachung von Cloud Services“)?
Ø Wird Österreich diesem Vorschlag zustimmen oder diese ablehnen?
Ø Besteht aus Sicht des Ressorts ein Zusammenhang zwischen den in der Anfrage zitierten Änderungen („Überwachung von Cloud Services und dem Projekt Clean IT“)?
Ø In wie weit ist das Ressort bzw. Österreich beim Projekt Clean IT (Überwachung des gesamten Internetverkehrs) eingebunden?
Ø Wenn ja, wer ist der Vertreter des Ressorts bzw. Österreichs?
Ø Wie werden seitens des Ressorts die bisherigen Verhandlungsergebnisse bei diesem Projekt beurteilt?
Ø Warum wurde Österreich überhaupt Partner des Projektes Clean IT?
Ø Was waren die Gründe dafür?
Die Struktur der ETSI-Normungsgremien ist sachbezogen in Technischen Komitees (TCs) geordnet. Derzeit sind fast dreißig Technische Komitees aktiv. Eine Verfolgung der Arbeiten in ETSI seitens des BMVIT passiert derzeit vor allem nur in funktechnisch relevanten Gruppen (z.B. TC ERM – EMC and Radio Spectrum Matters oder TC I.T.S – Intelligent Transport Systems etc.), nicht im Bereich von ETSI TC-LI.