Eingelangt am 14.12.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Grünewald, Freundinnen und Freunde haben am 16. Oktober
2012 unter der Nr. 12828/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend "’Patientenmaterial’ für Zahnärztinnen
in Ausbildung" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 3:
Der
Kooperationsvertrag zwischen der Danube Private University (DPU) und der
3. Panzergrenadierbrigade wurde am 13. September 2012 auf
unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten
gekündigt werden. Im Rahmen eines Forschungsprojektes wird der Zahnstatus
von Grundwehrdienst leistenden Soldaten, die sich dazu freiwillig melden, festgestellt.
Zahnärztliche Behandlungen werden im Rahmen dieses Projektes nicht vorgenommen.
Zu 2:
Entfällt.
Zu 4:
Wie ich in meiner
Anfragebeantwortung vom 1. April 2011 (Nr. 7504/AB zu Nr. 7671/J)
ausgeführt habe, regelt der Vertrag vom 2. September 1991
zwischen dem (damaligen) Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV)
und dem Österreichischen Roten Kreuz (ÖRK) die Beauftragung des
ÖRK, für alle Angehörigen des Bundesheeres Blutgruppen- und
Rhesusfaktorbestimmungen in einer einvernehmlich festzulegenden Vorgangsweise
durchzuführen.
Zu 5:
Die von der DPU erhobenen
Daten dienen zur Forschung und werden u.a. für Dissertationen verwendet. Innerhalb
des Österreichischen Bundesheeres werden sie zur Optimierung der
zahnärztlichen Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland sowie
zum internationalen epidemiologischen Vergleich mit früheren Studien
innerhalb der Streitkräfte der Nachbarstaaten Deutschland und Schweiz
herangezogen. Frauen sind von diesem Projekt nicht ausgeschlossen.
Zu 6:
Auf Grund der
gesetzlichen Bestimmungen des 4. Hauptstückes des
Heeresgebührengesetzes 2001 – HGG 2001 ist das
Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport verpflichtet, den
Anspruchsberechtigten unentgeltliche ärztliche Behandlung zur
Verfügung zu stellen. Um diese Ansprüche bestmöglich
erfüllen zu können, wird in meinem Ressort auch wissenschaftliche
Forschung betrieben. Zu diesem Zweck wurde die Vereinbarung mit der DPU unter
Einhaltung des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000 geschlossen.
Zu 7:
Alle unmittelbar
im Zusammenhang mit dem Projekt anfallenden Kosten werden von der DPU getragen.
Zu 8:
Da der
Kooperationsvertrag mit der DPU nur die Erhebung des Zahnstatus aber keinerlei zahnärztliche
Behandlung vorsieht, gebührt auch an diesem Standort nach
§ 18 Abs. 4 HGG 2001 den Anspruchsberechtigten die
entsprechende Zahnbehandlung. Diese erfolgt entweder innerhalb der dafür
ausgerüsteten heereseigenen Krankenanstalten, nämlich dem
Heeresspital Wien und dem Sanitätszentrum West, oder außerhalb durch
Zuweisung zu Vertragszahnärztinnen und -ärzten.
Zu 9:
Bisher haben sich
vier interessierte Grundwehrdienst leistende Soldaten gemeldet.
Zu 10:
Im
Kooperationsvertrag ist die Freiwilligkeit an der Teilnahme ausdrücklich
angeführt. Daher sind die Einheiten des Garnisonsortes Mautern strikt
angewiesen, keinen wie immer gearteten Druck auszuüben bzw. zuzulassen.
Zu 11:
Ja, sie werden
nachweislich über das Forschungsprojekt informiert und aufgeklärt.
