126/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.01.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                                         BMWF-10.000/222-Pers./Org.e/2008

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, 30. Dezember 2008

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 77/J-NR/2008 betreffend Missbrauch von Ressort-mitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2008, die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 6. November 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

 

Zu Fragen 1 bis 3, 6 und 14:

Die gewünschten Daten sind der angeschlossenen Tabelle zu entnehmen (Beilage).

 

Die Gesamtreisekosten für Inlandsdienstreisen im Bereich der Zentralleitung beliefen sich im Zeitraum vom 7. Juli 2008 bis einschließlich 28. September 2008 auf € 21.998,49.

 

Zu Fragen 4, 7 und 18:

Für den Besuch von parteipolitischen Veranstaltungen wurden keine Ressortmittel missbräuchlich in Anspruch genommen. Daher erübrigt sich die Beantwortung der Frage 18.

 

Zu Frage 5:

Die Personalkosten für die in der Beilage angeführten Begleitpersonen betrugen umgerechnet auf die Dauer der Dienstreise vom 19. bis 25. August 2008 insgesamt € 3.129,03 und für die Dienstreise vom 17. bis 18. September 2008 € 1.690,07.

 

Zu Frage 8:

Für Fotoaufnahmen anlässlich meines Besuchs des Sonnblick-Observatoriums wurden 
€ 732,50 aufgewendet.

 

Zu Frage 9:

Im angefragten Zeitraum wurde kein Dienstfahrzeug angeschafft.

 

Zu Frage 10:

Für mich steht ein Dienstauto der Marke Audi A8 zur Verfügung; dieses wird ausschließlich nur von mir benützt. Für Dienstreisen von Ressortbediensteten und somit auch von Kabinettsmit-arbeiter/innen sind zwei KFZ (1 Ford Transit Bus, 1 Audi A4) in Verwendung.

 

Zu Frage 11:

Folgende Zusatzkosten sind im angefragten Zeitraum für die oben angeführten Dienstfahrzeuge angefallen:

Audi A8: € 834,19  (Reifenwechsel, Service)

Audi A4: € 1.142,19 (Service)

Ford Transit Bus: € 54,90 (Service)

Technische Nachrüstungen, Umbauten, Zusatzeinbauten oder Neueinbauten von Zusatzeinrichtungen wurden nicht durchgeführt.

 

Zu Fragen 12, 13 und 15:

Vom 7. Juli bis 28. September 2008 wurden für diese Zwecke insgesamt € 16.130,39 aufge-wendet. Von einer detaillierten Aufschlüsselung muss aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand genommen werden.

 

Zu Frage 16:

Sämtliche Schaltungen in Printmedien betrafen Informationen betreffend

1.   „Die mitdenkende Studienbeihilfe“ und

2.   „Sichtbarmachung des Einsatzes von EU-Mitteln in der österreichischen Forschungsland-     schaft“.

 

Medium

Betrag in € (inkl.)

Österreichischer Schülerkalender 2008/2009

2.000,00

K.Ö.St.V. Traungau, Festführer

1.000,00

Heute

10.126,56

Kleine Zeitung

13.215,55

Kurier

23.849,10

Presse

4.627,46

Salzburger Nachrichten

20.005,66

Standard

8.407,75

Heute

10.126,56

Kurier

17.082,00

Presse

16.819,20

Salzburger Nachrichten

20.575,93

Standard

16.815,50

Wirtschaftsblatt

8.968,06

Profil

7.435,06

Format

7.019,46

Wiener

5.390,34

Society

6.048,00

Chemiereport

2.772,00

Erzdiözese Wien, Schüler/innen/kalender 2008

2.000,00

GPA-DJP Bundesjugendabteilung, Schüler/innen/kalender 2008/2009

1.764,00

Bildungsakademie ÖCV, Programm Wintersemester 2008/2009

800,00

Mittelschüler-Kartell-Verband: Magazin „couleur“

819,00

Illustrierte Neue Welt

1.261,26

„Unternehmerin 04/08“

5.670,00

„Wiener Lehrer/innen“

1.144,50

Falter

2.299,50

Heute

15.189,84

Kleine Zeitung

32.057,23

Kurier

40.339,80

Presse

32.466,74

Salzburger Nachrichten

32.522,62

Standard

28.052,81

UIK Austria 2008

6.300,00

Journal Graz

7.434,00

Dolomiten-Wirtschaftskurier, Aus- und Weiterbildung

2.400,00

Neues Volksblatt

3.276,00

 

Über Informationsaktivitäten nachgeordneter Dienststellen können keine Angaben gemacht werden.

 

Zu Frage 17:

Von der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wurden in der genannten Zeit keine Druckkostenbeiträge geleistet. Über die Gewährung allfälliger Druck-kostenbeiträge nachgeordneter Dienststellen liegen keine Angaben vor.

 

 

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.

 

 

 

 

 

Beilage

 


 


 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        BEILAGE

                                                                                                                                                                                                                       

BM Dr. Johannes Hahn Dienstreisen – INLAND

 Ziel der Dienstreise

Zweck der Dienstreise

Zeit

Flug/Reisekosten

Mitreisende

Flug/Reisekosten

für die Mitreisenden

Linz, Salzburg, Rauris, Alpbach,

Steyr

Linz, Salzburg: Vortrag mit der Industriellenvereinigung zum Thema Forschungsstandort, etc.;

Generalversammlung Institut der Regionen Europas mit Vortrag

zum Thema regionale Bedeutung von Forschung;

Rauris: Besuch Sonnblick-Observatorium

Alpbach: Technologiegespräche

Steyr: Eröffnung Kinderuniversität

19.08.2008 – 25.08.2008

€ 1.028,75

2 KM

€ 332,--

Lech

Eröffnung Philosophicum Lech

17.09.2008 – 18.09.2008

€ 484,33

 

2 KM

1 RA

€ 1.503,59

BM Dr. Johannes Hahn Dienstreisen – AUSLAND

Zürich

Besuch der ETH Zürich

11.07.2008

€ 758,87

1 KM

1 RA

€ 1.317,24

 

KM = Kabinettsmitarbeiter/in                   RA = Ressortangehörige

 

BM Dr. Hahn                                         7. Juli 2008 bis 28. September 2008                    Gesamtreisekosten In- und Ausland                        € 2.271,95

                                                                                                                                    Kosten Inlandsdienstreisen                                 € 1.513,08