Eingelangt am 14.12.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0256-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 12790/J-NR/2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere
Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verharmlosung
des Konsums von Kinderpornographie durch einen Gutachter“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 15 sowie 20 und 21:
Die Strafjustiz nimmt eine klare Haltung ein, was den Konsum
von Kinderpornografie betrifft. So wurde mit dem am 1. Juni 2009 in
Kraft getretenen Zweiten Gewaltschutzgesetz (BGBl. I Nr. 40/2009) der
wissentliche Zugriff auf pornographische Darstellungen Minderjähriger im
Internet (§ 207a Abs. 3a StGB) unter Strafe gestellt. Mit
dieser Regelung wurde eine Strafbarkeitslücke geschlossen, weil bis dahin
im Kontext des Surfens im Internet nach der herrschenden Meinung in Schrifttum
und Judikatur weder die Tatbegehungsformen des Sichverschaffens noch des
Besitzes pornographischer Darstellungen gemäß § 207
Abs. 3 StGB angenommen werden konnten. Mit dieser Bestimmung nimmt
Österreich eine führende Rolle in der Bekämpfung der
Kinderpornographie ein.
Der „Kommentar der Anderen“ von
Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer in der Tageszeitung „Der
Standard“ vom 10. September 2012 ist mir bekannt. Es handelt
sich dabei um eine aus meiner Sicht jedenfalls zulässige
Meinungsäußerung im Rahmen einer in alle Richtungen sehr breit
geführten Debatte, an der sich zahllose Personen in sehr unterschiedlicher
Form und Richtung beteiligt haben. Öffentliche Debatten – nicht
zuletzt auch über rechtspolitische Fragen – kennzeichnen einen
demokratischen Rechtstaat und stärken letztlich seine Institutionen. Als
Meinungsäußerung entzieht sich dieser Kommentar von vornherein jeder
Bewertung als „wahr“ oder „falsch“.
Auf meine Initiative hin wird voraussichtlich mit
1. Jänner 2013 eine Gesetzesänderung in Kraft treten, nach
deren Inhalt sich Rechtsbrecher, die wegen bestimmten schweren Sexualdelikten
(z.B. Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Unmündigen, Pornographische
Darstellungen Minderjähriger) verurteilt wurden, ihre Haftstrafe nicht
mehr mit einer Fußfessel ersparen können. Solche Täter
können frühestens nach Verbüßung der Hälfte der
verhängten Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt um eine Fußfessel
ansuchen (§ 156c Abs. 1a StVG).
Für alle sonstigen strafbaren Handlungen gegen die
sexuelle Integrität oder Selbstbestimmung oder sexuell motivierte
Gewaltdelikte darf die Fußfessel künftig nur dann gewährt
werden, wenn aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten ist,
dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht
missbrauchen wird (§ 156c Abs. 1a StVG).
Das angesprochene, im November 2011 beauftragte
Gutachten war das einzige in diesem Zusammenhang. Ich wollte anhand eines
objektiven und unabhängigen Gutachtens prüfen lassen, ob bzw. was es
im Bereich der Bestimmungen über den elektronisch überwachten
Hausarrest zu verbessern gilt. Es wurde dafür ein Pauschalbetrag von
1.500,00 Euro zzgl. USt in Rechnung gestellt. Dr. Schwaighofer ist ein
renommierter Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie
an der Universität Innsbruck. Er kann auf eine umfangreiche
Publikationsliste verweisen, die sich (auszugsweise) auch auf seiner Homepage
findet. Darunter sind auch Beiträge zum Sexualstrafrecht. Es besteht
für mich kein Grund zu zweifeln, dass der Gutachter sein Rechtsgutachten
nach bestem Wissen erstellt hat. Weitere Gutachtensaufträge wurden nach
meinen Informationen nicht erteilt.
Ich habe aber – der Entschließung des
Nationalrates vom 9. Juli 2010, Nr. 118/E, betreffend die
Evaluierung des Strafvollzuges durch elektronisch überwachten Hausarrest
folgend – das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie mit einer
ebensolchen Evaluation beauftragt. Projektleiter war Dr. Walter
Hammerschick. Den Endbericht des Instituts für Rechts- und
Kriminalsoziologie habe ich im Oktober 2012 der Frau Präsidentin des
Nationalrates übermittelt.
Wie schädlich oder harmlos
ein konkretes Tatverhalten zu bewerten ist, lässt sich nur nach den
Umständen des konkreten Einzelfalls qualifizieren. Indem ein Gesetz ein
abstrakt umschriebenes Verhalten mit Strafe bedroht, bringt es dessen
grundsätzliche Missbilligung zum Ausdruck. Nur in Kenntnis der
individuellen Umstände im Einzelfall, die bei der Strafzumessung als
mildernd oder erschwerend zu werten sind, kann ein bestimmter Tathergang
innerhalb des gesetzlich festgelegten Strafrahmens konkret bewertet und die
angemessene Strafe ermittelt werden.
Zu 16 bis 18:
Mit Stichtag
29. Oktober 2012 waren bei der Begutachtungs- und Evaluationsstelle
für Gewalt- und Sexualstraftäter (BEST) 77 Ersuchen um Äußerungen
im Zuge der Entscheidung über die Vollzugsform (§ 156d StVG)
des EÜH (frontdoor) bei Rechtsbrechern mit strafbaren Handlungen gegen die
sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder wegen strafbarer Handlungen
gegen Leib und Leben oder die Freiheit, wenn diese begangen wurden, um sich
geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen (§ 52a StGB),
eingetroffen. Von diesen 77 Ersuchen waren zum Stichtag 67 erledigt. 53
dieser Anträge waren zum Stichtag von den Vollzugsbehörden zumindest
erstinstanzlich erledigt.
Die Einschätzung, ob die
Gefahr besteht, der Verurteilte werde die Vollzugsform des elektronisch
überwachten Hausarrests missbrauchen, stellt eine Prognosebeurteilung dar,
bei der vor dem Hintergrund der in den Gesetzesmaterialien genannten Aspekte
auf die Wohnverhältnisse, das soziale Umfeld und allfällige
Risikofaktoren abzustellen ist. Bei der Erstellung dieser Prognose besteht
für die Strafvollzugsbehörden ein Beurteilungsspielraum, wobei die
Entscheidung anhand der gesetzlichen Kriterien zu begründen ist. In diesem
Zusammenhang stellt die Äußerung der BEST ein Element der
Risikobeurteilung durch die Vollzugsbehörde dar, in die auch weitere
Elemente wie das Verhalten des Verurteilten seit der Tat, die ohne weitere
Straftaten vergangene Zeit, absolvierte Therapien, allfällige andere
gutachterliche Stellungnahmen und insgesamt die konkreten Lebensumstände
im Zeitpunkt der Entscheidung einzubeziehen sind. Das Gesetz verlangt für
die Bewilligung dieser Vollzugsform unter anderem, dass angenommen werden kann,
dass der Rechtsbrecher sie nicht missbrauchen werde (dass also das Gegenteil nicht
begründet anzunehmen ist).
Die BEST hat eine Äußerung abzugeben, eine
Entscheidung kommt ihr nicht zu. Die Bewilligung oder Nichtbewilligung hat
diese Äußerung einzubeziehen, erfolgte daher immer „mit
Rücksicht“ und nie „entsprechend“ oder
„entgegen“ dieser Äußerung. Die auf Basis
statistisch-nomothetischer Untersuchungen abgegeben Äußerungen der
BEST nehmen zum Grad der relativen (Un-)Wahrscheinlichkeit Stellung, mit der
mit einer einschlägigen Wiederholungstat zu rechnen ist, wobei im Rahmen
einer Wahrscheinlichkeitsbetrachtung in der Zukunft liegende Straftaten
naturgemäß weder mit absoluter Sicherheit angenommen, noch ausgeschlossen
werden können.
In 15 der 16 Fälle, in denen die BEST von der
höheren Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungstat ausgegangen ist,
waren die Entscheidungen der Vollzugsbehörde negativ, im verbleibenden
Fall hat die Verurteilte den Antrag zurückgezogen. Ich ersuche aber um
Verständnis, dass mir in allen diesen Fällen eine Schilderung der
entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente im Rahmen einer öffentlichen
Anfragebeantwortung aufgrund möglicher Identifizierbarkeit der
Verfahrensbeteiligten sowohl aus Gründen des Datenschutzes als auch des
Persönlichkeits- und Opferschutzes verwehrt ist.
Zu 19:
Nein.
Wien, . Dezember 2012
Dr. Beatrix Karl