Zu 3:
Gegen H. B. wurde Anklage wegen Vergewaltigung, versuchter
Vergewaltigung, Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses und
versuchter schwerer Nötigung erhoben.
Zu 16 und 17 bis 21:
Diese Fragen betreffen keine Angelegenheiten meines
Vollziehungsbereichs, weil es ausschließlich Angelegenheit der Privatbeteiligten
ist, ob diese auf Zahlung des gesamten, im Adhäsionserkenntnis
zugesprochenen Geldbetrages bestehen und gegebenenfalls einen Exekutionsantrag
stellen.
Ich darf aber an dieser Stelle daran erinnern, dass das
Bundesministerium für Justiz seit dem Jahr 2000 Einrichtungen der
Opferhilfe fördert, die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung
anbieten. Im Rahmen dieser Prozessbegleitung wird hilfsbedürftigen
Gewaltopfern – vorwiegend Frauen, die Opfer von Sexualdelikten geworden
sind, aber auch Kindern und jungen Menschen – kostenlos psychosoziale
Betreuung und anwaltliche Vertretung gewährt. Seit dem 1. Jänner 2006
besteht ein Rechtsanspruch auf Prozessbegleitung für bestimmte Opfer und
Angehörige von Opfern von Straftaten.
Die Psychosoziale
Prozessbegleitung umfasst die Stärkung der Betroffenen zur Vorbereitung
auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die
Begleitung zu Vernehmungen im Vor- und Hauptverfahren.
Die juristische
Prozessbegleitung umfasst die rechtliche Beratung und Vertretung durch einen
Rechtsanwalt. Die Prozessbegleiter sind berechtigt, die
Schadenersatzansprüche im Strafverfahren (Rechte des Privatbeteiligten)
geltend zu machen.
Das Bundesministerium für Justiz ersetzt den
Prozessbegleitung gewährenden Einrichtungen die dadurch entstandenen
Ausgaben. Im Jahr 2011 wurden für die Prozessbegleitung von 4.292
Betroffenen durch 45 Opferhilfeorganisationen 4.611.067,63 Euro aufgewendet.
Zu 24:
Ich kann mich in diesem
Zusammenhang nur auf bekannt gewordene Tatsachen beziehen. Vom Opfer V. E.
wurde am 12. November 2012 Anzeige gegen H. B. wegen des Verdachts der
gefährlichen Drohung und der beharrlichen Verfolgung erstattet, wobei sich
die Vorwürfe teils auch auf Handlungen beziehen, die nach der Verurteilung
gesetzt worden sein sollen.
Zu 28 und 29:
Die Aussagen der vier Zeuginnen wurden auf ihre
strafrechtliche Relevanz überprüft. Aus den Angaben der Zeugin C. T. ließ sich der Verdacht der Vergewaltigung
ableiten.
Zu 30, 33 und 34:
Die Anzeige des Landeskriminalamtes Salzburg datiert vom 24.
April 2006. Am 28. April 2006 wurde seitens der
Staatsanwaltschaft der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen H. B.
und W. B. wegen §§ 201 ff StGB beim zuständigen Landesgericht
Salzburg gestellt.
Am 7. Juni 2006 wurde die
kontradiktorische schonende Vernehmung der C. T. durchgeführt.
Zu 31:
Bei allen vorgeworfenen Taten betreffend V. E. und C. T.
wurden die Verjährungsfristen
überprüft und als nicht vorliegend angenommen.
Zu 32 und 36:
Der Aktenvermerk ist der Staatsanwaltschaft Salzburg bekannt
und war in der Strafanzeige des
Landeskriminalamtes Salzburg gegen H. B. und W. B. enthalten.
Zu 35 und 38:
Das Verfahren gegen H. B. im Umfang des Tatvorwurfes zum
Nachteil der C. T. wurde mit Verfügung vom
21. Juli 2006 gemäß § 109 Abs. 1 StPO aF aus Beweisgründen
(und nicht infolge Verjährung) eingestellt.
Zu 37:
Letztlich führten der Aktenvermerk und die
niederschriftliche Einvernahme der C. T. zur
Durchführung der kontradiktorischen Vernehmung der C. T. im Zuge der
Voruntersuchung durch den Untersuchungsrichter.
Zu 39:
Die Belehrung in Richtung § 218 Abs. 3 StGB ist
offenbar deshalb unterblieben, weil § 218
Abs. 1 Z 1 StGB (mit dem hier relevanten Norminhalt) erst mit 1. Mai 2004 in
Kraft getreten ist und die von drei Zeuginnen geschilderten Handlungen
jedenfalls vor diesem Datum gesetzt wurden, mithin bereits aus diesem Grund
nicht tatbestandsmäßig waren.
Eine vierte Zeugin vermochte den Tatzeitpunkt nicht
näher einzugrenzen, sodass auch in diesem
Fall im Zweifel von einer Begehung vor dem 1. Mai 2004 auszugehen war.
Lediglich der Vollständigkeit halber halte ich fest, dass die
geschilderten Handlungen großteils auch nicht den Tatbestand des §
218 Abs. 1 Z 1 StGB idgF erfüllen.
Zu 43:
Im Verfahren gegen W. B. wurde – über die bereits
im Verfahren gegen H. B. und W. B. bekannt gewordenen Vorwürfe hinaus –
von der Zeugin R. J. angegeben, sie habe nach einem Streit zwischen V. E. und
W. B. eine Rötung an der Wange der V. E. bemerkt. Da die
Tatbestandsmäßigkeit iSd § 83 Abs. 1 StGB nicht zu erweisen
war, wurde diesbezüglich gemäß § 190 Z 2 StPO vorgegangen.
Zu 48:
Maßnahmen zur Verbesserung des strafrechtlichen
Schutzes von Kindern und Jugendlichen gegen Gewalt wurden zuletzt mit der am 1.
Jänner 2012 in Kraft getretenen Strafgesetznovelle 2011 getroffen. Dabei
kam es insbesondere zu Strafschärfungen im Wege des neu geschaffenen
§ 39a StGB, dem neuen Straftatbestand gegen „Grooming“.
Derzeit wird in meinem Ressort die Umsetzung der Richtlinie
2011/93/EU “zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der
sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI” vorbereitet, wobei ich
hervorheben möchte, dass in Österreich aufgrund des bestehenden hohen
Schutzniveaus nur punktuelle Änderungen erforderlich sind.
Die Verbesserung des
Opferschutzes stand auch im Zentrum nahezu aller strafprozessualer
Änderungen der letzten Jahre.
Zu 49:
Der Freispruch durch das Schöffengericht erfolgte aus
Beweisgründen. Da die Beweiswürdigung im schöffengerichtlichen
Verfahren von der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten nicht
angefochten werden kann, hat sie den Freispruch nicht bekämpft.
Zu 50 und 53:
Im Wesentlichen bedingte das während 2008 und 2009 bis
zum Einlangen des Gutachtens am 1. Februar 2010 abgewartete Verfahrensergebnis
die lange Dauer des Wiederaufnahmeverfahrens. Danach schlossen sich zwei
Rechtsgänge und eine Erkrankung der Vorsitzenden des Drei-Richter-Senats
an, sodass letztlich (rechtskräftig) am 23. November 2011 über
den Wiederaufnahmeantrag abgesprochen werden konnte.
Zu 57:
Diese Frage betrifft keinen Akt der Vollziehung.
Zu 60:
·
12. bis 14. Dezember 2007: Akt bei der Staatsanwaltschaft
Salzburg
·
25. bis 29. Jänner 2008: Akt bei der Staatsanwaltschaft
Salzburg
·
27. März bis 3. April 2008: Akt bei 27 Ur 154/07s
Landesgericht Salzburg
·
20. bis 22. August 2008: Akt bei der Staatsanwaltschaft Salzburg
·
18. Dezember 2008 bis 19. Februar 2009: Akt bei der
Staatsanwaltschaft
·
8. bis 27. Oktober 2009: Akt bei 5 E 1009/08z Bezirksgericht
Salzburg
·
10. bis 22. Februar 2010: Akt bei der Staatsanwaltschaft Salzburg
zu AZ 16 St 275/08y
·
28. bis 29. Oktober 2010: Akt bei der Staatsanwaltschaft Salzburg
·
15. November bis 13. Dezember 2010: Akt beim Oberlandesgericht
Linz
·
23. bis 31. März 2011: Akt bei der Staatsanwaltschaft
Salzburg
·
25. Juli 2011 bis 6. Dezember 2011: Akt beim Oberlandesgericht
Linz
·
17. Februar bis 7. März 2012: Akt beim Oberlandesgericht
Linz
·
3. April bis 10. August 2012: Akt bei der Justizanstalt
Floridsdorf (Begutachtungsstelle)
·
10. bis 20. August 2012: Akt bei der Vollzugskammer
·
3. September 2012: Akt bei der Vollzugskammer
·
10. September bis 31. Oktober 2012: Akt beim
Verwaltungsgerichtshof
Zu 61:
·
16. Mai 2006: 45 Kopien an den Verteidiger
·
14. Dezember 2006: 61 Kopien an den Verteidiger
·
14. Mai 2008: 145 Kopien an Privatbeteiligte V. E.
persönlich
Von der Staatsanwaltschaft Salzburg wurde im
Ermittlungsverfahren 16 St 275/08y die Herstellung von Ablichtungen der
Ordnungsnummern 2, 5, 6, 7, 9, 10, 12, 15, 16 und 35 aus dem Akt 40 Hv 147/06a
des Landesgerichtes Salzburg verfügt und an die Sachverständige
weitergeleitet, wo sie verblieben. Bei der Staatsanwaltschaft befindet sich nur
noch die Ausfertigung des vom Verurteilten im Wiederaufnahmeantrag (vgl. Seite
3 des Antrages, Band I, Seite 455) vorgelegten (roten) Ordners, der auch im
Strafakt erliegt. Dass der genannte Akt kopiert worden wäre, ist aus dem
Akt nicht ersichtlich. Nach dem Bericht des Präsidenten des Oberlandesgericht
Linz ist auch dem Vorsitzenden des Schöffensenates nicht erinnerlich, dass
eine Kopie erstellt worden wäre.
Zu 62 und 63:
Dem Akt sind keine weiteren Anträge auf Akteneinsicht zu
entnehmen. Amtsvermerke etc. über erfolglose Vorsprachen sind nicht
aktenkundig.
Zu 64:
Grundsätzlich kommt einem Opfer das Recht auf Akteneinsicht
zu (§ 66 Abs. 1 Z 2 StPO), allfällige Konsequenzen einer fehlenden
Akteneinsicht sind je nach Ursache und Verfahrensstand unterschiedlich. Eine
ungerechtfertigte Verweigerung einer Akteneinsicht ist aber nicht
verifizierbar. Daher sind derzeit auch keine dienstaufsichtsbehördlichen
Maßnahmen indiziert.
Zu 65 und 66:
Den Vorwürfen der V. E. ließ sich kein wie immer
gearteter Hinweis auf eine Erfüllung der von § 220a StGB geforderten
Publizitätserfordernisse entnehmen.
Zu 67:
V. E. hat einen solchen Vorwurf in einem E-Mail an den
Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes Salzburg erhoben (Verfahren 16 St
275/08y der Staatsanwaltschaft Salzburg). In Betracht zu ziehen sind die
Tatbestände des § 208 Abs. 1 StGB, § 2 Abs. 1 lit. c
Pornographiegesetz. W. B. wurde zu diesem Sachverhalt vernommen, weitergehende
Ermittlungen gegen H. B. konnten im Hinblick auf § 192 Abs. 1 Z 1 StPO
unterbleiben.
Zu 68 bis 100, 102 bis 106, 108 bis 112.2:
Die Beschäftigung des Verurteilten im Hausarrest wurde
sowohl durch den Verein Neustart im Auftrag der Justiz, als auch durch
vorgelegte Unterlagen (Bestätigung des Arbeitsgebers, Dienstvertrag,
Versicherungsdatenauszug) sowie durch direkte Kontaktaufnahme mit dem
Arbeitgeber eingehend kontrolliert. Das Beschäftigungsverhältnis
wurde einerseits vor der Entscheidung über diese Vollzugsform und
andererseits unmittelbar vor Haftantritt geprüft. Die
regelmäßige Vorlage von Arbeitszeitbestätigungen ist Teil der dem
Antragsteller erteilten Auflagen, darüber hinaus finden Kontrollen am
Arbeitsplatz statt, wobei auch der Aufenthaltsort des Verurteilten während
der vorgegebenen Arbeitsstunden bzw. dessen Übereinstimmung mit den
Arbeitsadressen geprüft wird. Derzeit besteht kein Grund, am Vorliegen der
gesetzlichen Bedingung des § 156c Abs. 1 Z 2 lit. b StVG zu zweifeln. Das
Vorhandensein einer Beschäftigung während des Hausarrests ist
gesetzliche Voraussetzung, nicht das Vorhandensein einer Beschäftigung in
der Vergangenheit. Gerade darin, dass Menschen sich wieder in ein geregeltes
Beschäftigungsverhältnis begeben, um eine Voraussetzung für den
Hausarrest zu erfüllen, liegt ein wesentlicher Vorteil und Effekt dieser
Vollzugsform. Der Arbeitslohn wird dem Verurteilten vom Arbeitgeber auf dessen
Konto überwiesen. Durch die zum Einsatz kommende
GPS-Überwachungstechnik können die jeweiligen Aufenthaltsorte
nachvollzogen werden. Der Verurteilte arbeitet primär auf Baustellen,
nicht in Privathaushalten.
Dass vom Verurteilten keine besondere Gefahr ausgeht, ist allerdings
ohnehin Voraussetzung der Bewilligung dieser Vollzugsform und liegt den
Entscheidungen, die ich zu vollziehen habe, auch zugrunde. Dem Arbeitgeber ist
die Vorgeschichte des Verurteilten bekannt. Für entsprechende Mitteilungen
an Dritte bestehen weder Anlass noch Rechtsgrundlage. Eine „garantierte
Sicherheit“ besteht gegenüber niemandem; insbesondere Sexualdelikte
werden größtenteils von bekannten Personen aus der persönlichen
Umgebung eines Opfers begangen, selten von Fremden. Ob der Verurteilte vor
Antritt seiner Haftstrafe an einer Party teilgenommen hat, ist ohne Einfluss
auf die Entscheidung über diese Vollzugsform. Im Rahmen des Vollzugs
unterliegt er einem Alkoholverbot. Der Verurteilte wohnt seit vielen Jahren in
jener Unterkunft, in der er den elektronisch überwachten Hausarrest zu
verbüßen hat. Ein besonderes Risiko, welches sich aus der
Verbüßung des elektronisch überwachten Hausarrests ergeben
sollte, ist nicht zu erkennen, zumal der Verurteilte nun engmaschig
überwacht und sozialarbeiterisch betreut wird.
Wenn der Verurteilte in seinem Antrag im Gegensatz zum
seinerzeitigen Prozessverhalten auf seine (nunmehrige) Akzeptanz der
Entscheidung hinwies, so handelt es sich um ein Parteienvorbringen, das im Zuge
der Entscheidung durch die Vollzugsbehörden zu prüfen und je nach
Ausgang der Prüfung in die Entscheidung einzubeziehen war. Dasselbe gilt
für die einzuholende Äußerung der BEST und den Bericht von
NEUSTART.
Insofern der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.
Oktober 2012, Zl. 2012/01/0119, einer gegen die bewilligende Entscheidung
erhobenen Amtsbeschwerde keine Folge gegeben hat, ist davon auszugehen, dass
diese Entscheidung der Vollzugskammer dem Gesetz entspricht.
Die Ergreifung einer solchen Amtsbeschwerde war das einzige
mir dagegen zu Gebote stehende Mittel.
Die Einschätzung, ob eine Gefahr besteht, der
Verurteilte werde die Vollzugsform des elektronisch überwachten
Hausarrests missbrauchen, stellt eine Prognosebeurteilung dar, bei der vor dem
Hintergrund der in den Gesetzesmaterialien genannten Aspekte auf die
Wohnverhältnisse, das soziale Umfeld und allfällige Risikofaktoren
abzustellen ist. Bei der Erstellung dieser Prognose besteht für die
Strafvollzugsbehörden ein Beurteilungsspielraum, wobei die Entscheidung
anhand der gesetzlichen Kriterien zu begründen ist. In diesem Zusammenhang
stellt die Äußerung der BEST ein Element der Risikobeurteilung durch
die Vollzugsbehörde dar, in die auch weitere Elemente wie das Verhalten
des Verurteilten seit der Tat, die ohne weitere Straftaten vergangene Zeit,
absolvierte Therapien, allfällige andere gutachterliche Stellungnahmen und
insgesamt die konkreten Lebensumstände im Zeitpunkt der Entscheidung
einzubeziehen sind.
Die BEST hat eine Äußerung abzugeben, eine
Entscheidungskompetenz kommt ihr nicht zu, sie hat auch kein Gutachten zu
erstatten, für das eine Befundung des Verurteilten erforderlich wäre.
Die auf Basis statistisch-nomothetischer Untersuchungen abgegeben
Äußerungen der BEST nehmen ausgehend von den Tatumständen zum
Grad der relativen (Un-) Wahrscheinlichkeit Stellung, mit der mit einer
einschlägigen Wiederholungstat zu rechnen ist, wobei im Rahmen einer
Wahrscheinlichkeitsbetrachtung in der Zukunft liegende Straftaten
naturgemäß weder mit absoluter Sicherheit angenommen, noch
ausgeschlossen werden können. Die Bewilligung oder Nichtbewilligung hat
diese Äußerung einzubeziehen, erfolgt daher „mit
Rücksicht“ und nie „entsprechend“ oder
„entgegen“ dieser Äußerung. Die Vollzugskammer hat sich
im konkreten Fall sehr eingehend und im Bewusstsein der Umstände ihres
Zustandekommens mit dieser Äußerung auseinandergesetzt. Die
Vollzugsdirektion konnte hingegen bei ihrer Entscheidung die Tatsache
mitberücksichtigen, dass seit dem Deliktszeitraum mehrere Jahre vergangen waren,
ohne dass es zu weiteren Straftaten gekommen wäre und hat diesem Umstand
maßgebliche Bedeutung zugemessen. Das Verfahren 16 St 275/08y (offenbar:
der StA Salzburg), das nicht gegen den Verurteilten geführt wurde, wurde
eingestellt. Ein amtsärztliches Gutachten zum Alkoholkonsum des
Verurteilten wurde nicht eingeholt, ihm allerdings die Auflage erteilt, sich
jedes Alkoholkonsums zu enthalten. Das Alkoholverbot wird durch
stichprobenartige Kontrollen auf seine Einhaltung geprüft. Jeder
Verstoß gegen diese Bedingung ist ein Widerrufsgrund. Das gesamte
Verhalten des Verurteilten bis zu dieser Entscheidung wurde – soweit
bekannt und von Relevanz – in die Entscheidung über die Vollzugsform
des elektronisch Hausarrests einbezogen, insbesondere auch, ob es weitere
Straftaten (Verurteilungen) gab. Insofern der Genannte jedoch von der Anklage,
er habe das Opfer auch am Körper verletzt, rechtskräftig
freigesprochen wurde, war dieser Vorwurf nicht einzubeziehen.
Im Übrigen habe ich diese unabhängig getroffene
Entscheidung, die der Verwaltungsgerichtshof zwischenzeitig auch als dem
geltenden Recht entsprechend bestätigt hat, nicht zu kommentieren, sondern
zu vollziehen, wobei selbstverständlich auf die genaueste Einhaltung der
auferlegten Bedingungen geachtet werden wird. Ergänzend weise ich auf die
von mir vorgeschlagenen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen hin, die
künftig die gänzliche Verbüßung von Freiheitsstrafen im
elektronisch überwachten Hausarrest in vergleichbaren Fällen
ausschließen.
Ich gehe davon aus, dass alle an der Administration des
elektronisch überwachten Hausarrests beteiligten Institutionen
einschließlich NEUSTART entsprechend den Intentionen des Gesetzes
größtes Interesse daran haben, dass es zu keinen Missbräuchen
dieser Vollzugsform kommt, die wiederum diese Vollzugsform als solche (und
damit auch die Aufgaben von NEUSTART in diesem Zusammenhang) in Frage stellen
könnten. NEUSTART ist der Justiz seit vielen Jahren als verlässlicher
Partner verbunden.
Zu 107:
Am 16. November 2012 langte eine neue Anzeige der V.
E. bei der Staatsanwaltschaft Salzburg
ein. Darüber hinaus wurde seit der Verurteilung des H.B. bzw. der
Einstellung des gegen W.B. geführten Ermittlungsverfahrens nach den mir
zur Verfügung stehenden Informationen keine Anzeige gegen H.B. oder W.B.
an die Staatsanwaltschaften erstattet.
Wien, . Dezember 2012
Dr. Beatrix Karl
