12604/AB XXIV. GP
Eingelangt am 14.12.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0260-Pr 1/2012 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 12824/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren 2011“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 3, 4 und 5:
Ich verweise auf die Beantwortung der Voranfrage zur Zahl 8305/J-NR/2011, die nach wie vor zutreffend ist.