12607/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.12.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am Dezember 2012
GZ: BMF-310205/0238-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12831/J vom 17. Oktober 2012 der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 5.:
Namens des Evaluierungsteams, das am 12. Juli 2012 im Lichte der Empfehlungen des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten gemeinsam von den Bundesministerinnen für Justiz und Inneres eingerichtet wurde, wurde mit Schreiben datiert am 31. Oktober 2012 gemeinsam von den Bundesministerien für Justiz und Inneres das Bundesministerium für Finanzen ersucht, allenfalls vorhandene Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit dieser Causa zu übermitteln. Die Übermittlung ist bis dato mangels hinreichender Determinierung noch nicht erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen