12609/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.12.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/1316-II/10/a/2012
Wien, am . Dezember 2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Rudolf Plessl, Genossinnen und Genossen haben am 17. Oktober 2012 unter der Zahl 12844/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "aktueller Stand von EinsatzreferentInnen in der Niederösterreichischen Polizei-struktur" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Gemäß Sicherheitspolizeigesetz in der geltenden Fassung hat der Bundesminister für Inneres im Bereich jeder Landespolizeidirektion Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden einzurichten.
Die innere Gliederung der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden samt entsprechender Planstellendotierung ist erlassmäßig geregelt. Die Ausstattung mit Arbeitsplätzen (Planstellen) für die Leitung der einzelnen, entsprechend dieser Regelung im Rahmen der inneren Gliederung eingerichteten Referate ist insbesondere nach dem, aufgrund der Größe des Zuständigkeitsbereiches und gegebenen exekutivdienstlichen Belastung der einzelnen Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden zugewiesenen Personal, respektive Planstellen, festgelegt. Sind für die Leitung einzelner Referate keine eigenen Arbeitsplätze eingerichtet, werden diese in Personalunion von einem anderen Referenten bzw. vom Kommandanten geführt.
Zu den Fragen 2 und 3:
In Niederösterreich sind bei folgenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden Arbeitsplätze für Einsatzreferenten eingerichtet:
· Baden,
· Gänserndorf,
· Mödling,
· St. Pölten und
· Schwechat.
Mit Stichtag 1. Oktober 2012 sind alle 5 vorangeführten Arbeitsplätze für Einsatzreferenten besetzt.
Zu Fragen 4:
Derzeit nicht.