12609/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.12.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

GZ: BMI-LR2220/1316-II/10/a/2012

Wien, am       . Dezember 2012

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rudolf Plessl, Genossinnen und Genossen haben am    17. Oktober 2012 unter der Zahl 12844/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "aktueller Stand von EinsatzreferentInnen in der Niederösterreichischen Polizei-struktur" gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Gemäß Sicherheitspolizeigesetz in der geltenden Fassung hat der  Bundesminister für Inneres im Bereich jeder Landespolizeidirektion Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden einzu­richten.

 

Die innere Gliederung der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden samt entsprechender Planstellendotierung ist erlassmäßig geregelt. Die Ausstattung mit Arbeitsplätzen (Plan­stellen) für die Leitung der einzelnen, entsprechend dieser Regelung im Rahmen der inneren Gliederung eingerichteten Referate ist insbesondere nach dem, aufgrund der Größe des ­Zuständigkeitsbereiches und gegebenen exekutivdienstlichen Belastung der einzelnen Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden zugewiesenen Personal, respektive Planstellen, fest­gelegt. Sind für die Leitung einzelner Referate keine eigenen Arbeitsplätze eingerichtet, werden diese in Personalunion von einem anderen Referenten bzw. vom Kommandanten geführt.

 

Zu den Fragen 2 und 3:

In Niederösterreich sind bei folgenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden Arbeitsplätze für Einsatzreferenten eingerichtet:

·         Baden,

·         Gänserndorf,

·         Mödling,

·         St. Pölten und

·         Schwechat.

Mit Stichtag 1. Oktober 2012 sind alle 5 vorangeführten Arbeitsplätze für Einsatzreferenten besetzt.

 

Zu Fragen 4:

Derzeit nicht.