12625/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.12.2012
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0418-III/4a/2012
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 17. Dezember 2012
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12879/J-NR/2012 betreffend Tierversuchsgesetz in Österreich, die die Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen am 18. Oktober 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 und 2:
Die Regierungsvorlage für das Tierversuchsgesetz 2012 zur Umsetzung der Richtlinie
2010/63/-EU ist das Ergebnis eines umfangreichen Begutachtungsverfahrens –
in welchem rund 80
Stellungnahmen abgegeben wurden – und zahlreicher Beratungen. Sie stellt
einen gangbaren und praktikablen Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen
des Tierschutzes und den
notwendigen Rahmenbedingungen für die Forschung dar. Das
Tierversuchsgesetz 2012 wird insbesondere durch eine Ausweitung des
Geltungsbereiches der umfassten Tiere, die Einteilung von Tierversuchen in
Schweregrade und die Einrichtung von Tierschutzgremien eine Reihe von
weiteren Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes bringen.
Zu Frage 3:
In der Regierungsvorlage für das Tierversuchsgesetz 2012
sind als Strafbestimmungen bei
vorsätzlicher Begehung eine Höchststrafe von € 10.000,--, im
Wiederholungsfall € 20.000,-- vorgesehen. Dies erscheint im Vergleich zu
den entsprechenden Strafbestimmungen des
Tierschutzgesetzes (€ 7.500,-- bzw. € 15.000,--) als wirksam,
angemessen und abschreckend.