12638/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.12.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1252-II/2/d/2012

Wien, am         . Dezember 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am                             18. Oktober 2012 unter der Zahl 12865/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kontrolle von Linien- und Reisebussen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Durchführung von Verkehrskontrollen von Reise- und Linienbussen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Fremdenrechtliche Übertretungen von Reisenden in Reise- und Linienbussen werden in keiner gesonderten Statistik erfasst.

Zu den Fragen 3 und 4:

Für die Jahre 2008 bis 2010 bestehen im Bundesministerium für Inneres Aufzeichnungen über die Anzeigen der Bundespolizei aufgrund technischer Kontrollen und Kontrollen der Sozialvorschriften gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und gemäß AETR (Europäisches Über-einkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, BGBl. Nr. 518/1975 idF BGBl. III Nr. 69/2010) von Kraftfahrzeugen der Klasse M2 und M3 und die Anzahl der Untersagungen der Weiterfahrt gemäß § 134 Kraftfahrgesetz 1967, (KFG), BGBl. Nr.  267/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2012.

	Anzeigen nach dem Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. I Nr. 50/2012 in der gültigen Fassung			Anzeigen wegen Übertretungen der Sozialvorschriften			Untersagungen der Weiterfahrt
Bundesland	2008	2009	2010	2008	2009	2010	2008	2009	2010
Burgenland	460	396	263	333	211	31	103	181	37
Kärnten	94	219	152	27	64	31	33	57	38
Niederösterreich	299	430	287	317	136	297	43	29	31
Oberösterreich	114	89	493	60	94	479	15	8	27
Salzburg	38	33	82	24	47	142	15	13	4
Steiermark	305	194	197	373	259	273	80	51	74
Tirol	82	267	143	23	126	55	23	42	39
Vorarlberg	327	220	364	16	248	56	19	19	24
Wien	809	290	302	409	675	512	43	22	26
gesamt	2.528	2.138	2.283	1.582	1.860	1.876	374	422	300

Im Zuge dieser technischen Kontrollen festgestellte fremdenpolizeiliche Übertretungen von Reisenden in Reise- und Linienbussen und den daraus resultierenden Ergebnissen werden keine gesonderten Statistiken geführt. Von einer anfragebezogene retrospektive manuelle Auswertung der einzelnen Kontrollen nach den angefragten Parametern wird auf Grund des dafür auszuwendenden exorbitanten Verwaltungsaufwandes Abstand genommen.

Zu den Fragen 5 und 6:

Die österreichische Unfallstatistik umfasst nur Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden, Verkehrsunfälle mit reinem Sachschaden werden statistisch nicht ausgewertet. In der bundesweiten Statistik wird in der Rubrik „Unfälle mit Autobussen“ außerdem nicht nach Reise- und Linienbussen unterschieden, sondern wird diese – wie in der Aufstellung ersichtlich - nach Linienbussen und Omnibussen aufgeschlüsselt. Überdies kann auch die Nationalität der Busunternehmen nicht aus der Bundesstatistik herausgelesen werden.

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden -  Unfälle mit Autobussen
	2010			2011
	Unfälle mit Autobussen^*)	darunter mit		Unfälle mit Autobussen^*)	darunter mit
		Linienbus (O-Bus)	Omnibus		Linienbus (O-Bus)	Omnibus
Burgenland	6	-	6	7	2	5
Kärnten	38	19	19	44	20	24
Niederösterreich	73	24	49	69	27	42
Oberösterreich	125	46	79	98	32	66
Salzburg	76	51	26	92	70	23
Steiermark	142	77	65	146	94	53
Tirol	122	70	52	107	69	38
Vorarlberg	62	39	23	45	23	22
Wien	131	118	13	138	126	12
gesamt	775	444	332	746	463	285
Q: STATISTIK AUSTRIA, Statistik der Straßenverkehrsunfälle.  *) Wegen Mehrfachbeteiligungen (pro Unfall können sowohl ein oder mehrere Linienbusse als auch ein oder mehrere Omnibusse beteiligt sein) kann die Zahl der Unfälle mit Autobussen niedriger als die Summe der Unfälle mit Linienbussen und Omnibussen sein.