12655/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0206-I/4/2012

Wien, am 20. Dezember 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Oktober 2012 unter der Nr. 12894/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderungen für Studien des Abg. Dr. Peter Pilz gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø Hat das Bundeskanzler Kenntnis von der Förderung der Studien „Rüstungskonversion“ und „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“ durch das Sozial- und Wissenschaftsministerium?

Ø Hat das Bundeskanzleramt Kenntnis davon, dass das Innenministerium bzw. die Staatspolizei in den Achtzigerjahren den „Wissenstransfer“ aus den Studien „Rüstungskonversion“ und „Militärausgaben, Rüstungsproduktion und Beschäftigung“ in den Ostblock observiert hat?

Ø Hatte das Bundeskanzleramt Kenntnis davon, dass ein Wissenstransfer von Dr. Peter Pilz aus dem Nationalen Sicherheitsrat bzw. ehemaligen Landesverteidigungsrat im Bundeskanzler in seine Studien stattgefunden hat?

Ø Hat das Bundeskanzleramt diesen Wissenstransfer bei den Straf- und Polizeibehörden angezeigt?

Ø Hat das Bundeskanzleramt Kenntnis davon, dass ein Wissenstransfer aus den Studien von Dr. Pilz an Ostblockstaaten stattgefunden hat?

Ø Hat das Bundeskanzleramt diesen Wissenstransfer bei den Straf- und Polizeibehörden angezeigt?

Der Sachverhalt liegt nach den Angaben der Anfrage bereits 25 Jahre zurück. Aufgrund der Büroordnung sind Akten grundsätzlich nach 10 Jahren zu skartieren. Weder das Bundeskanzleramt noch ich haben daher Kenntnisse von diesen mutmaßlichen Vorgängen.

Mit freundlichen Grüßen