Eingelangt am 21.12.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Steinhauser, Freundinnen und
Freunde haben am 23. Oktober 2012 unter der Nr. 12900/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "wehrpolitische Vereine"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Das Ansuchen des
Präsidenten des Vereins „MILF-O“ auf Anerkennung als
wehrpolitischer Verein wurde einer umfassenden Prüfung unterzogen. Noch
vor deren Abschluss zog der Antragsteller sein Ansuchen zurück, was zur
Einstellung des Prüfungsprozesses führte.
Zu 2, 15, 35
und 36:
Nein.
Zu 3, 6, 7 und
20:
Der Verein MILF-O
war zu keinem Zeitpunkt als wehrpolitischer Verein anerkannt. Darüber
hinaus liegen mir hiezu keine Informationen vor.
Zu 4:
Wird ein Verein lediglich
umbenannt, bleibt seine Anerkennung als wehrpolitischer Verein bestehen, im
Fall einer Neugründung ist ein neues Anerkennungsverfahren
durchzuführen.
Zu 5:
Der Verein zog den
Antrag mit Schreiben vom 20. Juli 2012 mit der Begründung, einen „neuerlichen,
vervollständigten Antrag über die zuständigen Stellen einzubringen“,
zurück.
Zu 8 und 25:
Werbung durch
Vereine, wie Anbringen von Plakaten und Bannern auf Bundesheer-Gerät und
Bundesheer-Liegenschaften, kann im Einzelfall mit der Aktivität
wehrpolitischer Vereine zusammenfallen, ist jedoch grundsätzlich
unabhängig davon zu beurteilen.
Zu 9:
Das
Österreichische Bundesheer trat – nach den mir vorliegenden
Informationen – auf keiner Veranstaltung des MILF-O als Mitveranstalter
auf.
Zu 10 und 44:
Da eine genau
definierte Begründung für die Gewährung von Sonderurlaub bzw.
Sonderdienstfreistellung für Vereinstätigkeiten von Bediensteten
meines Ressorts bei wehrpolitisch anerkannten Vereinen im
Personalverwaltungssystem nicht zwingend vorgesehen ist, sondern lediglich
unter „Sonstige Gründe“ (für die Gewährung von
Sonderurlaub bzw. Sonderdienstfreistellung) einzutragen ist, lassen sich diese
Fragen nicht auswerten bzw. beantworten.
Zu 11 und 12:
Derzeit sind 137
Vereine als wehrpolitische Vereine anerkannt, denen diese Möglichkeiten
grundsätzlich offen stehen.
Zu 13:
Ja.
Zu 14:
Am 27. Juli 2012.
Zu 16:
Das Tragen der
Uniform ist in der Vorschrift „Anzugsordnung“ geregelt, wobei das
Tragen des Kampfanzuges 03 in der Freizeit verboten ist.
Zu 17:
Derartige
Weisungen werden anlassbezogen ausgesprochen.
Zu 18:
Auf der Homepage
des MILF-O war im Rahmen der Werbung für den „1. Internationalen
Hochgebirgsmarsch“ ursprünglich die Teilnahme von Soldaten des
Österreichischen Bundesheeres im Kampfanzug 03 als erwünscht
dargestellt.
Zu 19:
Nach den mir
vorliegenden Informationen – nein.
Zu 21 bis 23:
In den Anboten wies
der Verein MILF-O als Medieninhaber darauf hin, dass ihm überdurchschnittlich
junge Mitglieder, darunter viele Wehrpflichtige des Milizstandes,
angehören. Die Schaltungen - ab 2008 ca. 3.400 Euro - wurden nach
Prüfung durch die verantwortliche Dienststelle veranlasst.
Zu 24:
Da zu dieser Frage
keine Informationen aufliegen und eine Recherche nur mit einem überaus
hohen, nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand möglich wäre,
ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme.
Zu 26 bis 28:
Hiezu verweise ich
auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfragen, Nr.
1130/J (Nr. 1221/AB) und Nr. 3696/J (Nr. 3685/AB), beide XXIII.
Gesetzgebungsperiode, sowie Nr. 11880/J. Darüber hinaus ist mir dazu
nichts bekannt.
Zu 29:
Nach dem
Vereinsgesetz rechtsgültig eingetragene Vereine, die sich ausdrücklich
zu den gesetzlich normierten Aufgaben des Bundesheeres bekennen und dies durch
Aktivitäten belegen, können einen Antrag, der eingehend geprüft
wird, stellen.
Zu 30:
Die Nutzung von
Räumlichkeiten durch den Verein MILF-O konnte nicht verifiziert werden.
Zu 31, 32 und
33:
Entfällt.
Zu 34:
Dafür ist das
örtlich zuständige Militärkommando verantwortlich.
Zu 37 bis 40:
Mein Ressort erkannte
bestehende Vereine, die dahingehend überprüft worden sind, ob sie mit
dem Österreichischen Bundesheer bzw. dem Bundesministerium für
Landesverteidigung und Sport besonders verbunden sind nach einer
militärischen Sicherheitsüberprüfung durch das Abwehramt als wehrpolitische
Vereine an. Im Rahmen der derzeit laufenden Evaluierungen aller wehrpolitisch
anerkannten Vereine wird auch der Verein „Kameradschaft vom
Edelweiß“ neu bewertet.
Zu 41:
Das
Militärkommando Steiermark hat die Teilnahme an dieser Veranstaltung
genehmigt.
Zu 42 und 43:
Das
Österreichische Bundesheer ist in den letzten sieben Jahren in der
Steiermark im Tätigkeitsbereich des Vereines nie als Mitveranstalter
aufgetreten.
Zu 45:
Wie bereits
erwähnt, werden derzeit alle wehrpolitisch anerkannten Vereine evaluiert,
ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung noch gegeben sind.
