12661/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2012
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                                                        

Parlament

1017 Wien                                                                                                         

 

                                                                                  Wien, am 5. Dezember 2012

 

GZ: BMF-310205/0243-I/4/2012

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12903/J vom 23. Oktober 2012 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. und 9.:

 

Vorschreibungen gegenüber Vereinen

2011

bis inkl.

Oktober 2012

Umsatzsteuer

49.602.808

40.095.591

Einkommensteuer

2.162.313

2.125.014

Körperschaftsteuer

4.494.195

4.726.784

Lohnsteuer

288.883.636

253.494.869

Kapitalertragsteuer

577.596

-156.800

Gebühren und Verkehrsteuern

-25.871.598

-23.247.618

Sonstige

106.665.281

91.170.046

Summe

426.514.231

368.207.886


Zu 2.:

 

Rückstand bei Vereinen 31.12.2011

Lohnsteuer

14.896.234

Umsatzsteuer

10.786.616

Körperschaftsteuer

3.015.994

Dienstgeberbeitrag

1.448.462

Kapitalertragsteuer

424.547

Säumniszuschlag 1

237.592

Einkommensteuer/beschränkt Steuerpflichtige

107.266

Stundungszinsen

79.032

Grunderwerbsteuer

78.574

Versicherungssteuer

78.455

Pfändungsgebühr

77.338

Verspätungszuschlag

76.407

Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung)

73.000

Werbeabgabe

72.775

Sonstige

3.447.311

Summe

34.899.603

 

Diese Summe enthält Abgabenrückstände, die noch nicht fällig sind, weil der Zahlungstermin noch nicht abgelaufen ist sowie Rückstände, für die eine aufrechte Zahlungsvereinbarung besteht und solche, die aufgrund eines laufenden Rechtsmittelverfahrens ausgesetzt sind.

 

Zu 3. und 4.:

Im Zuge der Reform der Finanzverwaltung wurden die Finanzlandesdirektionen durch die Steuer- und Zollkoordination ersetzt und regionale Strukturen eingeführt. Die folgende Aufgliederung folgt daher dem neuen Behördenaufbau innerhalb der Finanzverwaltung.

 

Vollstreckbare und bearbeitbare Abgabenrückstände von Vereinen mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für das Jahr 2011 zum Stichtag 31. Dezember 2011:

 

Region

Gesamt

Umsatzsteuer

Körperschaft-steuer

Lohnsteuer

Sonstige

MITTE

241.362

145.025

32.695

15.638

48.004

OST

431.689

238.173

63.670

35.336

94.510

SÜD

423.274

160.563

36.177

124.139

102.395

WEST

295.043

139.513

86.133

15.761

53.636

WIEN

1.663.626

877.707

299.394

176.122

310.403

Summe

3.054.994

1.560.981

518.069

366.996

608.948


Die Vereinsart wird in den Grunddaten nicht abgebildet. Eine Aufteilung der Abgaben-rückstände auf Vereinsarten ist daher nicht möglich.

 

Zu 5. und 6.:

GPLA-Prüfungen bei Vereinen (Finanzverwaltung und Sozialversicherungsanstalten):

 

2011

MITTE

102

OST

59

SÜD

146

WEST

77

WIEN

130

Summe

514

 

Die Vereinsart wird in den Grunddaten nicht abgebildet. Eine Aufteilung der Anzahl an GPLA-Prüfungen auf Vereinsarten ist daher nicht möglich.

 

Zu 7.:

Mehrergebnisse aus bei Vereinen durchgeführten GPLA-Prüfungen 2011:

 

 

Summe

SV

L

DB

DZ

KommSt

SZ

MITTE

1.634.837

1.073.872

813.756

-170.666

7.957

-101.693

11.611

OST

984.764

418.815

389.737

120.179

-16.648

64.706

7.975

SÜD

4.722.710

2.054.190

1.774.294

531.229

-1.676

330.970

33.703

WEST

650.676

395.029

91.344

107.042

-7.527

62.197

2.591

WIEN

1.577.499

1.151.887

412.961

8.206

-6.301

1.191

9.555

Summe

9.570.486

5.093.793

3.482.092

595.990

-24.195

357.371

65.435

 

SV = Sozialversicherungsbeiträge       L = Lohnsteuer       DB = Dienstgeberbeitrag       DZ = Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag KommSt = Kommunalsteuer     SZ = Säumniszuschlag

 

Zu 8.:

Gelöschte uneinbringliche Abgabenforderungen bei Vereinen 2011:

 

2011

WIEN

198.714

OST

110.550

MITTE

127.022

SÜD

73.249

WEST

31.123

Summe

540.658

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Maria Fekter eh.