12672/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0269-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 12907/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ex-Begas Chef S.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7 und 9:

Das im Jahr 2005 von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt aufgrund einer anonymen Anzeige geführte und am 1. Juni 2005 gemäß § 90 Abs. 1 StPO aF eingestellte Ermittlungsverfahren wurde in das derzeit gegen Mag. S. bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption anhängige Ermittlungsverfahren einbezogen und teilweise fortgeführt.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass mir eine inhaltliche Beantwortung nicht möglich ist, weil sich dieses nichtöffentliche Verfahren noch im Stadium laufender Ermittlungen befindet (§ 12 StPO), sodass durch die konkrete Auskunftserteilung Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt, insbesondere aber auch der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Zu 8:

Von einer Beantwortung dieser Frage muss ich aus Gründen des Datenschutzes Abstand nehmen.

Wien,      . Dezember 2012

Dr. Beatrix Karl