12673/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

BMJ-Pr7000/0270-Pr 1/2012


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

Zur Zahl 12908/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „freiheitliches Wirtschaftstreiben“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2 und 7:

Bis zur vorliegenden parlamentarischen Anfrage war der örtlich zuständigen Staats­anwaltschaft Klagenfurt die der Anfrage zugrundeliegende „Zahlungserinnerung“ des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Kärnten nicht bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die parlamentarische Anfrage zum Anlass genommen, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen § 308 StGB einzuleiten. Dieses wurde am 5. November 2012 gemäß § 20a Abs. 1 Z 5 StPO an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption abgetreten.

Zu 3 bis 6:

Dem Bericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zufolge liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

 

Wien,      . Dezember 2012

 

 

 

Dr. Beatrix Karl