12686/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.12.2012
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen haben am              30. Oktober 2012 unter der ZI. 12945/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „aktuelle Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Die österreichische Schutzfunktion für Südtirol steht nicht zur Diskussion. Österreich wird seine international verankerte Schutzfunktion für Südtirol auch weiterhin gewissenhaft ausüben. Dies haben ich und andere Regierungsmitglieder auch öffentlich mehrfach klargestellt. Zudem hat der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Botschafter        Dr. Johannes Kyrle, diese Position dem italienischen Botschafter in Österreich, Herrn    Eugenio d’Auria, in einem klärenden Gespräch am 8. November nachdrücklich auseinandergesetzt.