12704/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.01.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1375-II/2012

Wien, am      . Jänner 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Alev Korun, Freundinnen und Freunde, haben am            6. November 2012 unter der Zahl 12960/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der al-Quds Demonstration in Wien am 18. August 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 12611/J vom           19. September 2012 (12406/AB XXIV. GP) wird verwiesen.

Zu den Fragen 2 und 4:

Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 3, 5 und 6:

Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor.

Zu Frage 7:

Die in der Anfrage beschriebenen Aktivitäten werden im Verfassungsschutzbericht unter dem Begriff „antisemitische Motivlage“ subsumiert. Eine Auswertung hinsichtlich der Herkunft der Täterinnen und Täter und deren religiösen Einstellungen werden im Rahmen dieser Statistik nicht durchgeführt.

Zu Frage 8:

Im Rahmen der Deradikalisierung werden Maßnahmen in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Bereichen eine besondere Bedeutung zugemessen. Als Maßnahme im Bereich der Sicherheitspolitik ist der interkulturelle Dialog hervorzuheben, welcher durch regelmäßige Gespräche zwischen der muslimischen Glaubensgemeinschaft und den Sicherheitsbehörden stattfindet. Im zivilgesellschaftlichen Bereich wird auf die Arbeit im Bereich der Integration, beispielsweise im Bereich der Bildung, hingewiesen.