12706/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.01.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1359-II/2012

Wien, am    . Jänner 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr, Genossinnen und Genossen, haben am         6. November 2012 unter der Zahl 12964/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „untergetauchter Rechtsradikaler in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1a, 1b und 2:

Nein. Eine gesonderte Aufzeichnung über Personen, die dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden, wird nicht geführt.

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werden entsprechend der gesetzlichen Grundlagen Ermittlungen im Sinne der Strafverfolgung getätigt. Daten von Personen, nach welchen im nationalen sowie im internationalen Bereich gefahndet wird, werden im „Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem“ (EKIS) gespeichert und können jederzeit von Organen der Sicherheitsbehörden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abgefragt werden.

Zur Frage 3:

Sowohl mit innerstaatlichen Sicherheitsbehörden und –dienstellen, als auch mit den relevanten ausländischen Polizeibehörden und Sicherheitsdiensten erfolgen eine Ko-operation und ein laufender Informationsaustausch im sicherheitsbehördlichen Bereich.