Eingelangt am 04.01.2013
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0195 –I/3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 4. JAN. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Erich Tadler, Kolleginnen
und
Kollegen vom 05. November 2012, Nr. 12956/J, betreffend
Umsetzung
des 5-Parteien-Antrag 2059/A(E)
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen vom 05. November 2012, Nr.
12956/J, teile ich Folgendes mit:
Grundsätzliches:
Die einstimmige Entschließung des Nationalrates
vom 13. November 2012 betreffend die konsequente Umsetzung der
österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit raschest
möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie (272/E) auf Basis des
gegenständlichen Entschließungsantrages 2059/A(E) bildet eine
wertvolle Unterstützung für die Anti-Atom-Politik der
österreichischen Bundesregierung. Vor allem die Einstimmigkeit hat hohe
Signalwirkung.
Natürlich wird die österreichische
Anti-Atompolitik konsequent und zielgerichtet fortgesetzt werden. Ich selbst
habe seit vielen Jahren wesentliche Schritte gesetzt, wie den nachstehenden
Ausführungen zu entnehmen ist.
Unbeschadet dessen sind wir damit konfrontiert, dass
manche Länder die Kernenergie noch immer als eine Option der
Energiegewinnung sehen. Österreich muss die Souveränität anderer
Staaten, ihre Energieträger selbst zu wählen, respektieren. Zwei
Nachbarstaaten hat die Katastrophe von Fukushima davon überzeugt, Zug um
Zug aus der Kernenergienutzung auszusteigen, und ein weiterer Nachbarstaat wird
von der geplanten Wiederaufnahme eines Kernenergieprogramms Abstand nehmen.
Andere Nachbarstaaten halten jedoch bedauerlicherweise an der
Kernenergienutzung fest.
Sowohl ich selbst als auch meine Kolleginnen und
Kollegen in der Bundesregierung machen unentwegt auf die Gefahren der
energetischen Nutzung der Kernenergie aufmerksam und argumentieren deren
Ablehnung auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene. Da nun
einerseits Energiepolitik national bestimmt wird und es andererseits nach wie
vor keine verbindlichen Mindestsicherheitskriterien auf europäischer oder
internationaler Ebene gibt, muss Österreich bei allen Anlagen, die ein
potenzielles Risiko für Österreich darstellen, auf maximale
Sicherheit drängen.
Zur Erreichung dieser Ziele stehen eine Reihe
politischer und administrativer sowie rechtlicher Instrumente zur
Verfügung. Insgesamt ermöglichen diese Instrumente eine akzentuierte
Vertretung österreichischer Interessen, die jedoch die Grenzen, die durch
die nationale Souveränität anderer Staaten definiert werden,
anerkennen muss.
Das umweltpolitische Ziel des Bundesministeriums
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) ist
Energieautarkie. Österreich könnte bis 2050 Selbstversorger mit
Energie aus Sonne, Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse sein. Energieautarkie
auf
Basis der erneuerbaren Energieträger ist ein
schlüssiges Gesamtkonzept, bei dem alle profitieren: die Menschen, die
Umwelt, das Klima, der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Davon wollen wir auch
andere Staaten überzeugen.
Die einzelnen Fragen, soweit sie einen Gegenstand der
Vollziehung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betreffen, beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ergänzend zu den grundsätzlichen
Ausführungen sei aus der Fülle der Aktivitäten beispielhaft
berichtet:
Auf europäischer Ebene sucht Österreich
intensiv den Kontakt mit anderen antinuklearen Staaten, um in Abstimmung
gemeinsame Ziele zu verfolgen. In diesem Sinne habe ich zu einem informellen
Ministertreffen nach Wien eingeladen, um unsere Kräfte zu bündeln.
Beim Treffen in Wien am 25. Mai 2011 haben acht Mitgliedstaaten in einer
umfassenden Deklaration klargestellt, dass ihrer Ansicht nach Atomenergie nicht
mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist und ihre
Überzeugung unterstrichen, dass Atomenergie keine tragfähige Option
im Kampf gegen den Klimawandel darstellt. Dieses Treffen war der Ausgangspunkt
für eine engere Zusammenarbeit von Ländern, die die Kernenergie nicht
nutzen. Dabei wird über Themen wie Nukleare Sicherheit, Transparenz und
öffentliche Beteiligung im Nuklearsektor aber auch über Themen wie
Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme beraten. Wir müssen diese
Kooperationen und Koalitionen stärken und weiter ausbauen.
Betreffend Nuklearhaftung ist festzuhalten, dass die
gegenwärtigen nationalen und internationalen Nuklearhaftungsregime in der
Tat in hohem Maße unbefriedigend sind. Das österreichische
Atomhaftungsrecht enthält für potentiell Geschädigte
vorteilhaftere Regelungen als die internationalen Nuklearhaftungsregime. So
sind im österreichischen Atomhaftungsgesetz keine Haftungsobergrenze und
keine Kanalisierung sowie ein österreichischer Gerichtsstand vorgesehen.
Die Frage der Endlagerung abgebrannter Brennelemente
und hochradioaktiver Abfälle ist eine zentrale Frage bei der energetischen
Nutzung der Kernenergie. Daher beschäftigen sich zahlreiche Gremien auf
europäischer Ebene mit diesem Thema. Österreich hat auch auf
europäischer Ebene wiederholt deutlich gemacht, dass die ungelöste
Entsorgungsproblematik der energetischen Nutzung der Kernenergie entgegensteht.
Faktum ist jedoch, dass die bereits vorhandenen Mengen an abgebrannten
Brennelementen und radioaktiven Abfällen in jedem Falle dem Stand von
Wissenschaft und Technik entsprechend zu lagern, zu behandeln und letztlich zu
entsorgen sind. In diesem Zusammenhang sei klargestellt, dass Anlagen zur End-
und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente und hochradioaktiver
Abfälle grundsätzlich auch UVP-pflichtig sind.
Wie schon in der Vergangenheit erfolgreich
praktiziert, werde ich auch in Zukunft zu
Bund-Länder-Koordinationsgesprächen auf politischer Ebene einladen.
Diese Gespräche sind für ein gemeinsames Auftreten sehr wichtig.
Ich werde auch weiterhin alle zur Verfügung
stehenden Mittel einsetzen, um den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen.
Zu Frage 4:
In Präzisierung der einleitenden Ausführungen
wird betont, dass – wie im laufenden Regierungsprogramm festgehalten
– die Bundesregierung in allen Fällen von kerntechnischen Anlagen,
die negative Auswirkungen auf Österreich haben oder haben könnten,
alle rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen
Sicherheitsinteressen nutzen wird. Das gilt insbesondere für
grenzüberschreitende UVP-Verfahren, aber auch für die
Konsultationsmechanismen, die in den bilateralen
„Nuklearinformationsabkommen“ vorgesehen sind. Dies bedeutet auch,
für maximale Transparenz und Partizipation einzutreten.
Bezüglich grenzüberschreitender UVP- und
SUP-Verfahren darf auf die Internetseite des Umweltbundesamtes verwiesen
werden:
(http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/kernenergie/uvp_kernkraft/).
Dort werden im Auftrag des BMLFUW alle
verfahrensrelevanten Unterlagen zu allen Verfahren, an denen sich
Österreich beteiligt bzw. beteiligt hat, als umfassende Dienstleistung
veröffentlicht.
Insgesamt reicht die Bandbreite rechtlicher
Instrumente von Konsultationen im Rahmen der bilateralen
„Nuklearinformationsabkommen“ (Sicherheitsdialoge) über die
Beteiligung an grenzüberschreitenden UVP- und SUP-Verfahren bis hin zu Klagen
vor europäischen oder internationalen Gerichten. Letztere stellen eine
„Ultima Ratio“ dar und werden nur in Ausnahmefällen zur
Anwendung kommen.
Zu Frage 5:
Hinsichtlich der nachfolgenden Ausführungen ist
festzuhalten, dass weder die Ergebnisse der Stresstests noch andere
Sicherheitsberichte eine vergleichende Bewertung von Kernkraftwerken
ermöglichen. Eine „Reihung“ von Kernkraftwerken ist
grundsätzlich nicht möglich, da bis heute dafür keine anerkannte
Methodik existiert. Auch die vielfach bemühten Risikoanalysen lassen eine
derartige Reihung in seriöser Weise nicht zu.
Unbeschadet dessen wurde im Rahmen der Stresstests
Beachtliches geleistet und die Ergebnisse enthalten eine Fülle wichtiger
Erkenntnisse. Dies ist nicht zuletzt der aktiven Mitwirkung Österreichs
zuzuschreiben. Allerdings ist das Mandat des Europäischen Rates vom
März 2011, der eine Überprüfung aller kerntechnischen Anlagen in
der EU mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung
gefordert hatte, noch nicht erfüllt. Hier fehlen noch ganz wesentliche
Elemente wie konkrete Bewertungen für jede Anlage und verbindliche
Umsetzungspläne für die Maßnahmen. Es ist daher sehr zu
begrüßen, dass die betroffenen nationalen
Nuklearaufsichtsbehörden nationale Aktionspläne veröffentlichen
sollen, die dann einer gesamteuropäischen Peer Review unter Mitwirkung
aller Mitgliedstaaten unterzogen werden.
Zu den Fragen 6 und 7:
Eine Auflistung aller Gespräche, deren Inhalt und
Ergebnisse, würde einen unverhältnismäßig hohen
Verwaltungsaufwand implizieren. Ich versichere aber, dass ich mit meinen
AmtskollegInnen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union
„KKW-Pläne“ wiederholt zur Sprache und die ablehnende Position
der österreichischen Bundesregierung klar zum Ausdruck gebracht habe.
Daran werde ich auch in Zukunft festhalten.
Zu den Fragen 8 bis 11:
Generell gilt, dass diese Entwicklungen von meinen
MitarbeiterInnen systematisch verfolgt werden. Ebenso gilt, dass die Projekte
in den Nachbarstaaten Gegenstand des Informationsaustausches und der
Konsultation im Rahmen der bilateralen
„Nuklearinformationsabkommen“ sind.
Darüber hinaus wird Österreich über
Kernkraftwerksprojekte im Rahmen der grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
nach der ESPOO-Konvention bzw. nach der UVP-Richtlinie informiert und
notifiziert bzw. fordert eine solche Notifizierung auch aktiv ein.
Auch die internationalen Gremien wie IAEO und OECD/NEA
stellen hinsichtlich der energie- und nuklearpolitischen Entwicklungen insbesondere
auf internationaler Ebene wichtige Informationskanäle dar und werden von
meinen MitarbeiterInnen intensiv genutzt.
Zu den Fragen 12 und 13:
Die Anti-Atompolitik ist ein gemeinsames Anliegen
aller Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Bundesregierung.
Naturgemäß stehe ich insbesondere mit dem Herrn Bundeskanzler sowie
dem Herrn Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten, dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und
Jugend sowie dem Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung in
engem Kontakt und regelmäßigem Austausch.
Zu Frage 14:
Mit dem dreistufigen Verfahren – Berichte der
Betreiber, Überprüfung durch nationale Behörden und
gesamteuropäische Peer Review unter Mitwirkung auch der
Nicht-Betreiberstaaten – wurde ein neuer und genuin europäischer
Ansatz implementiert.
Das Erreichte stellt einen wichtigen Schritt auf dem
Weg zu einem europäischen Nuklearsicherheitssystem dar, dem jedoch noch
weitere folgen müssen.
Alle relevanten, der Öffentlichkeit
zugänglichen Dokumente im Zusammenhang mit den Stresstests und dem
Stresstests Follow-up sind auf der Website der ENSREG
(http://www.ensreg.eu/EU-Stress-Tests) abrufbar.
Zu Frage 15:
Fragen, die grundsätzliche Angelegenheiten der
Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union betreffen,
fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Es wird daher auf die
Beantwortung nachfolgend angeführter parlamentarischer Anfragen verwiesen:
237/J-NR/2009-XXIV. GP (288/AB XXIV. GP) BMeiA
421/J-NR/2009-XXIV. GP (419/AB XXIV. GP) BK
526/J-NR/2008-XXIV. GP (535/AB XXIV. GP) BMLFUW
1139/J-NR/2009-XXIV. GP (1202/AB XXIV. GP) BK
1335/J-NR/2009-XXIV. GP (1396/AB XXIV. GP) BK
Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass
Österreich mit seinem Bestreben, den Euratom-Vertrag zu reformieren nicht
alleine ist, jedoch die für die Einsetzung einer Regierungskonferenz
erforderliche Mehrheit, insbesondere aber die für eine Änderung des
Euratom-Vertrages erforderliche Einstimmigkeit, nach wie vor nicht gegeben ist.
Es ist festzustellen, dass das politische Klima für eine inhaltliche
Reform des Euratom-Vertrages in Europa derzeit – auch nach der
Katastrophe von Fukushima – nicht eben günstig ist.
Der Bundesminister: