12709/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.01.2013
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0423-III/4a/2012

Wien, 21. Dezember 2012

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12963/J-NR/2012 betreffend „Festplattenabgabe“, die die Abg. Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 6. November 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1, 3 und 4:

Vorweg wird darauf hingewiesen, dass sich diese Fragestellungen ausschließlich auf das Urheberrechtsgesetz beziehen, dessen Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz fällt.

Es darf jedoch festgehalten werden, dass es sich aus Sicht des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur im Kontext der Diskussion um eine „Festplattenabgabe“ um die Frage der zeitgemäßen Anpassung des Urheberrechts an ein verändertes Nutzungsverhalten und um die Abgeltung künstlerischer Leistungen im Zusammenhang der technischen Veränderungen geht. Im Interesse der Künstlerinnen und Künstler soll eine diesbezügliche Weiterentwicklung des Urheberrechts die Rahmenbedingungen für eine faire Entlohnung der Leistung von Kunstschaffenden auch künftig sicherstellen. Insgesamt wird eine akzeptable Lösung für Kunstschaffende, Konsumentinnen und Konsumenten sowie Wirtschaftstreibende anzustreben sein, dies auch im Interesse der Rechtssicherheit bei der privaten Nutzung von Kopien.

Zu Frage 2:

Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur liegen darüber keine Informationen vor.

Zu Frage 5:

Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ist auch folgend der medialen Berichterstattung bekannt, dass ein diesbezügliches Verfahren beim Obersten Gerichtshof anhängig ist, über dessen Verfahrensstand liegen jedoch keine Informationen vor.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.