Eingelangt am 07.01.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-9.000/0042-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Jänner 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und
weitere Abgeordnete haben am 7. November 2012 unter der Nr. 12975/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Beschäftigung
von Leasingarbeitern im Ressort und in nachgeordneten Dienststellen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2 und 7:
Ø Wie
viele überlassene Arbeitskräfte wurden in den letzten fünf
Jahren in Ihrem Ressort bzw. in den nachgeordneten Dienststellen
beschäftigt? (aufgegliedert auf Jahre, Dienststellen,
Beschäftigungsdauer und Tätigkeiten)
Ø Wie
wurden/werden diese überlassenen Arbeitskräfte seitens Ihres
Ressorts/ nachgeordneter Dienststelle eingeschult / ausgebildet?
Ø Wie
hoch waren die Kosten für überlassene Arbeitskräfte in den
letzten fünf Jahren? (aufgegliedert auf Jahre und nachgeordnete
Dienststellen)
Die Anzahl der beschäftigten Leiharbeitskräfte, jeweils zum
Stichtag 30.9.2012, ist nachstehend aufgelistet. Für die Jahre 2007
bis 2011 darf auf die Anfragebeantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 10543/J
vom 6.2.2012 verwiesen werden. Auf Grund des zu hohen Verwaltungsaufwandes können keine Kosten übermittelt werden.
Zentralleitung:
31 Arbeitsleihen
BAV:
3 Arbeitsleihen
Die
überlassenen Arbeitskräfte wurden an unterschiedlichen Stellen
eingesetzt. Sie werden üblicherweise aufgrund ihres Fachwissens in
Anspruch genommen; allfällige Einschulungen sind daher lediglich für
das konkrete Einsatzgebiet notwendig.
Zu den
Fragen 3 und 4:
Ø Mit wie vielen
überlassen Arbeitskräften wurde das Dienstverhältnis seitens
Ihres Ressorts/nachgeordneter Dienststellen vor Vertragsende gelöst?
(aufgegliedert auf die letzten fünf Jahre und Dienststellen)
Ø Was waren die
Gründe für diese vorzeitigen Beendigungen?
Es wurde kein
Dienstverhältnis seitens meines Ressorts vor Vertragsende gelöst. Das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ist nicht
Vertragspartner des geliehenen Beschäftigten, sondern der Überlasser.
Nur dieser kann das Dienstverhältnis zu seinen verliehenen
Arbeitskräften rechtswirksam auflösen.
Zu den
Fragen 5 und 6:
Ø Wie oft wurde in
den letzten fünf Jahren die Überlassung von Arbeitskräften
seitens des Überlassers vorzeitig beendet? (aufgegliedert auf Jahre und
Dienststellen)
Ø Was waren die
Gründe dafür?
In den
letzten 5 Jahren wurde keine Überlassung seitens des Überlassers
vorzeitig beendet.
Grundsätzlich
sieht der Überlassungsvertrag die Möglichkeit einer einseitigen
vorzeitigen Auflösung ohne Angabe von Gründen vor.
Zu den
Fragen 8 und 9:
Ø Wie hoch beziffern
Sie die Kostenersparnis durch die Beschäftigung überlassener Arbeitskräfte
in den letzten fünf Jahren? (aufgegliedert auf Jahre und Dienststellen)
Ø Wie gliedern sich
diese Einsparungen auf?
Gründe
für die Heranziehung von Leiharbeitskräften sind etwa spezifisches
Fachwissen und daraus verminderte Einschulungszeit; Kostenersparnisse
können daher nicht beziffert werden.
