12733/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.01.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

 


S91143/239-PMVD/2012                                                                                          4. Jänner 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat List, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. November 2012 unter der Nr. 13020/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "bewusste Verschleppung von Verfahren gegen Beamte des Heeres und des BVT" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 8:

Ergänzend zu meinen Ausführungen in der Anfragebeantwortung Nr. 9849/AB zu Nr. 10012/J ist anzumerken, dass meine hiefür zuständige Fachabteilung am 29. August 2011 eine Strafanzeige gegen Vzlt S. bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Verleumdung und anderer strafrechtlicher Tatbestände eingebracht hat. Da nunmehr diese und die von Vzlt S. eingebrachte Anzeige noch bei der Staatsanwaltschaft Wien an­hängig sind und somit nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts fallen, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer weiteren Beantwortung Abstand nehme. Nicht uner­wähnt möchte ich jedoch lassen, dass alle erforderliche Maßnahmen gesetzt werden, falls sich Verdachtsmomente gegen Angehörige meines Ressorts ergeben.