12736/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.01.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0202 –I/3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 7. JAN. 2013

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 09. November 2012, Nr. 13013/J, betreffend

                        der Schattenliste Natura 2000

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 09. November 2012, Nr. 13013/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1, 2, 3 und 5:

Die Einrichtung und das geeignete Management von Schutzgebieten ist eine der tragenden Säulen zur Erhaltung der Biodiversität.

Nachdem Angelegenheiten des Naturschutzes in Gesetzgebung und Vollziehung in die alleinige Kompetenz der Länder fallen, sind ausschließlich die Länder für die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten und die Einrichtung von Naturschutzgebieten zuständig.

Zu Frage 4:

Wenn die EU-Kommission der Meinung ist, dass die österreichische Natura-2000-Gebietskulisse einige Lebensraumtypen und Arten unzureichend abdeckt, ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich zu erwarten. Sonstige unmittelbare Folgen sind zurzeit nicht zu erwarten.

Zu Frage 6:

Soweit dem BMLFUW bekannt, suchen die Länder bei der Ausweisung der Gebiete und bei der Erstellung der Managementpläne und der Finanzierung der dort vorgesehenen Maßnahmen den Konsens mit den Grundeigentümern.

Zu Frage 7:

Die Budgetmittel des BMLFUW für diesen Bereich setzen sich aus mehreren sehr unterschiedlichen Komponenten zusammen:

Im Jahr 2013 erhalten die sechs österreichischen Nationalparks, die alle auch Natura-2000-Gebiete sind, insgesamt rund 11 Mio. €.

Zurzeit werden in Österreich insgesamt 10 LIFE-Naturschutzprojekte, die bestimmungsgemäß in Natura-2000-Gebieten lokalisiert sind, mit einem Gesamtprojektvolumen von rund 55 Mio. € abgewickelt, an denen das BMLFUW mit rund 5,5 Mio. € finanziell beteiligt ist. Diese Projekte erstrecken sich jedoch über mehrere Jahre und sind 2013 nur zum Teil fällig.

Weiters werden vom BMLFUW Biodiversitätsprojekte im Ausmaß von ca. 1 Mio. € gefördert.

Aus den Mitteln des EU-Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums werden insgesamt (Finanzierung durch EU, Bund und Länder) ca. 60 bis 80 Mio. €/Jahr für Flächenzahlungen in landwirtschaftlich genutzten Natura-2000-Gebieten aufgewendet.

Über die Budgetmittel der einzelnen Länder hat das BMLFUW keine Kenntnis.

Der Bundesminister: