Eingelangt am 08.01.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0199 –I/3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 7. JAN. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen
und
Kollegen vom 09. November 2012, Nr. 13014/J, betreffend
des
Landwirtschaftsbudgets 2013 (Bundesvoranschlag 2013,
Untergliederung
42)
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 09. November 2012,
Nr. 13014/J, teile ich Folgendes mit:
Grundsätzliches:
Eingangs sei ein Vergleich angebracht: Das Teilheft
zum BVA 2012 der Untergliederung 42 „Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft“ umfasste 96 Seiten Information.
Die nun zur Verfügung stehenden Informationen zum
BVA 2013, erstellt auf der Grundlage des neuen Haushaltsrechts, welches im
Parlament einstimmig beschlossen wurde, umfassen 96 Seiten
„Teilheft“ und 216 Seiten „Verzeichnis veranschlagter
Konten“. Damit stehen der Öffentlichkeit und somit auch den
Abgeordneten zum Nationalrat mehr denn je äußerst umfangreiche
Informationen zum Landwirtschaftsbudget zur Verfügung.
Zu Frage 1:
Wie im Verzeichnis veranschlagter Konten der
Untergliederung 42 auf Seite 13 ersichtlich, werden erstmalig auf Grund einer
Gesetzesänderung auch Dienstgeberbeiträge aus Pensionen der Beamten
in Höhe von 6,653 Mio. € veranschlagt.
Dies führt zu einer Erhöhung der
Auszahlungen aus gesetzlichem Sozialaufwand von 6,555 Mio. € im BVA 2012
auf 12,903 Mio. € im BVA 2013.
Zu Frage 2:
Wie in Beantwortung zu Frage 1 ausgeführt, sind
2013 erstmals Dienstgeberbeiträge aus Pensionen der Beamten in Höhe
von 6,653 Mio. € budgetiert.
Weiters werden 8,85 Mio. € aus den
„alten“ VA-Ansätzen 1/43003 und 1/43008 für Aufwendungen
in der Zentralleitung in die UG 42 transferiert, da es in der UG 43 kein
Globalbudget „Steuerung und Services“ gibt.
Unter Berücksichtigung der oben genannten
zwingenden Budgetierungen kommt es in Summe im Detailbudget
„Zentralleitung“ gegenüber dem Erfolg 2011 auf Grund der zu
greifen beginnenden Maßnahmen aus dem Strukturprogramm des BMLFUW
für die Verwaltung zu einer Einsparung.
Zu den Fragen 3 und 6:
Die Position Werkleistungen an Dritte in der
Höhe von insgesamt € 1,653.000,- umfasst folgende Aufwendungen im
Ergebnishaushalt und Auszahlungen im Finanzierungshaushalt:
• Welternährungsprogramm:
€ 1,490.000,--
• Exportinitiative:
€ 25.000,--
• Entgelte
für diverse Sach- und Personalleistungen (z. B. Ankauf von
Broschüren, Erstellung von Expertisen und Informationsunterlagen)
Zu Frage 4:
Die Auszahlungen aus Werkleistungen im Detailbudget
Wasser gliedern sich wie folgt:
·
Gewässerzustandsüberwachungsverordnung
(GZÜV): € 1,931.000,--
·
Verwaltung des
öffentlichen Wassergutes inkl. Wahrnehmung der privatwirtschaftlichen
Rechte und Interessen des Bundes: € 249.000,--
·
Behördenverfahren
betreffend Siedlungswasserwirtschaft, Industriewasserwirtschaft und
Gewässerschutz einschließlich Abwicklung und Kostentragung im Rahmen
der diesbezüglichen Notstandspolizei: € 428.000,--
·
Wasserwirtschaftliche
Planungen, Untersuchungen und Forschung, Staubeckenkommission; Umsetzung
EU-Hochwasser-Richtlinie: € 1,227.000,--
·
Gewässerbewirtschaftungsplan,
Erweiterung des Berichtsgewässernetzes (BGN-Tool), Bereich
Wasserqualität, Wasserrahmenrichtlinie: € 357.000,--
Zu Frage 5:
Unter dieser Position sind die Zahlungen für den
INVEKOS-Kammervertrag, für den LBG-Vertrag (Grundlage für den
Grünen Bericht), für Forschungsaufträge sowie für Zahlungen
an die Statistik Austria und diverse Aufträge an Dritte (Studien etc.)
veranschlagt.
Zu Frage 7:
Die Budgeterstellung für den BVA 2013 erfolgte
heuer erstmals auf Grundlage des neuen Haushaltsrechts auf Global- und
Detailbudgetebene (DB) im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt. Im DB 1. Ebene
(42.02.04) sind zusammengefasst veranschlagt: Die Bereiche der Höheren
Schulen, der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik, der
landwirtschaftlichen Bundesanstalten, der Bundesgärten und der
Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft. Infolge eines
Datenmigrationsfehlers wurde beim Konto 5900.900 (freiwillige Sozialleistungen
der Bundesgärten) anstelle des dafür vorgesehenen Betrages von
€ 45.000,-- der für Energiebezüge vorgesehene Betrag von
€ 750.000,-- erfasst und konnte leider nicht mehr korrigiert werden.
Dieser technische Fehler hat auf das Gesamtbudget 42.02.04 keine Auswirkungen
und wird im laufenden Budgetvollzug des Jahres 2013 berichtigt werden.
Zu Frage 8:
Die Aufstockung der Auszahlungen für Dienstreisen
beruht auf der Teilnahme von ExpertInnen des BMLFUW an Aus- und Weiterbildungs-
sowie an Forschungsveranstaltungen vorwiegend auf internationaler Ebene.
Zu den Fragen 9 und 10:
Zuwendungen an Bauernorganisationen aller
Parlamentsfraktionen nach den „Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die
Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln“, wie sie in den
letzten Jahren und Jahrzehnten erfolgt sind, werden im Hinblick auf die neuen
Vorgaben des Parteiengesetzes und des Medientransparenzgesetzes einer
umfassenden Prüfung unterzogen.
Zu Frage 11:
Eine eventuelle Zuwendung an das Ökosoziale Forum
und das Ökosoziale Forum Europa könnte aus der Budgetposition
1/420101 7662 420 bedeckt werden.
Aus dieser Budgetposition werden Subventionen an
private, nicht auf Gewinn gerichtete Institutionen verrechnet.
Zu den Fragen 12, 13 und 14:
Der BVA 2013 enthält für Informations- und
Öffentlichkeitsarbeit unter 42010100 Post 7270 „Werkleistungen durch
Dritte“ Budgetmittel in Höhe von 2,798 Mio. €.
Auf Basis der inhaltlichen Schwerpunktplanung für
das Ressort wird für 2013 ein Jahresprogramm für
Öffentlichkeitsmaßnahmen erarbeitet. Je nach Thema, Inhalt und
Zielgruppe werden dann verschiedene Maßnahmen geplant und im Lauf des
Jahres abgearbeitet. Zu diesem Mix gehören u.a. auch Medienkooperationen.
Zu Frage 15:
Für die „Internationalisierung
PRÄKO“ sind im DB 42.01.01 Konto 7665 010 € 600.000,--
veranschlagt (siehe Verzeichnis veranschlagter Konten der UG 42 Seite 18).
Zu Frage 16:
Die Förderung der Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern Österreichs dient der Unterstützung der im
Rahmen der Internationalisierung notwendigen Tätigkeiten der
Landwirtschaftskammer Österreich wie:
·
Erhaltung des Büros der LK
Österreich in Brüssel;
·
Mitarbeit in europäischen
Gremien der Landwirtschaft, wobei entsprechende Personal- und Reisekosten
anfallen;
·
Schulung und Ausbildung im Bereich
der Landwirtschaftskammern in allen Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik;
·
Information der Mitglieder der
Landwirtschaftskammern.
Der Bundesminister:
