Eingelangt am 08.01.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0201 -I 3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 7. JAN. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen
und
Kollegen vom 09. November 2012, Nr. 13015/J, betreffend
Rechnungshofbericht
- Leaderproblematik
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 09. November 2012,
Nr. 13015/J, teile ich Folgendes mit:
Eingangs darf darauf hingewiesen werden, dass der
Ausdruck „Leaderproblematik“ aus der Sicht des BMLFUW
inadäquat ist und nicht der grundsätzlich erfolgreichen Umsetzung des
Schwerpunktes „Leader“ im Rahmen des Österreichischen
Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 – 2013
entspricht.
Seit Beginn der Programmumsetzung wurden in den 86
österreichischen Leader-Regionen über 6.800 Projekte umgesetzt, die
ihre Ziele in großem Umfang erreichten und enorm positive Effekte auf die
Entwicklung der jeweiligen Region und des ländlichen Raums insgesamt
haben. Der Rechnungshof hat lediglich Potenziale zur Verbesserung der Programmverwaltung
aufgezeigt und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der
Umsetzungsstrukturen. Daraus den Begriff „Leaderproblematik“ zu
konstruieren ist eine unseriöse Polemik.
Zu Frage 1:
Der Standpunkt des Rechnungshofes, dass
eine nationale finanzielle Beteiligung über die Mindestkofinanzierung
hinaus weder rechtmäßig noch angebracht sei, wird nicht geteilt.
Vielmehr sehen die EU-Rechtsgrundlagen – in diesem Fall Artikel 70(3) der
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nationale Beteiligungen bis zu 80 % der
öffentlichen Mittel vor. Ebenfalls nicht zutreffend ist die verwendete
Formulierung „nicht notwendigerweise“, da der Finanzplan auf
Basis der Analyse des Programmgebietes und der darauf basierenden Strategie
erstellt wurde. Die über die Mindestkofinanzierung hinaus im Schwerpunkt
Leader eingesetzten Mittel unterliegen keinem Earmarking und kommen daher nicht
spezifisch definierten Vorhaben zu Gute.
Zu Frage 2:
Nationale Kofinanzierungsmittel im Rahmen
des österreichischen Programms für die Entwicklung des
ländlichen Raums 2007 – 2013 sind jene Mittel des Bundes und der
Bundesländer, die den ELER-Mitteln gegenübergestellt und als
öffentliche Mittel von der Zahlstelle AMA an die Projektträger angewiesen
werden. Ist eine Gemeinde Projektträger oder an einem Projektträger
beteiligt (wie das beispielsweise bei lokalen Aktionsgruppen der Fall ist) sind
die eingesetzten Gemeindemittel Eigenmittel des Projektträgers. Über
die Zusammensetzung der Eigenmittel aller Projektträger liegen keine
aggregierten Daten vor.
Zu Frage 3:
Die erste Runde zur Auswahl von Leader-Regionen wurde
im Dezember des Jahres 2007 abgeschlossen. Die Jahre 2008 und 2009 standen im
Zeichen der Etablierung der Leader-Regionen, der Projektplanung und der
Projektvorbereitung. Im Laufe des Jahres 2010 nahm die Projektumsetzung
verstärkt zu. Die Prüfung des Rechnungshofes begann bereits im ersten
Halbjahr 2010, zu einem Zeitpunkt, zu dem nur sehr wenige Projekte bereits
vollständig umgesetzt waren und daher noch keiner abschließende
Bewertung unterzogen werden konnten. Auch muss eingeräumt werden, dass in
der Startphase die Abläufe für die Meldung der Evaluierungsdaten
durch die bewilligenden Stellen (z.B. in den Bundesländern) nicht
problemlos funktioniert haben.
Zu Frage 4:
Die Vorwürfe und Kritikpunkte des Rechnungshofes
können weder alle bestätigt noch vollständig abgelehnt werden.
Generell ist festzuhalten, dass die Prüfungen des österreichischen
Rechnungshofes eine wichtige Funktion zur Weiterentwicklung von Politik und
ihrer Umsetzung haben. Das trifft auch auf das Programm für die
ländliche Entwicklung zu.
Die Leader-Prüfung selbst fand teilweise bereits
im ersten Halbjahr 2010 statt, zu einem Zeitpunkt, als die Leader-Regionen
gerade erst einmal ein Jahr als solche bestanden und vieles noch in der
Anlaufphase war.
Zahlreiche Empfehlungen und Anregungen des
Rechnungshofes wurden bereits vor dessen Prüfung bzw. im Zuge dessen
Prüfung umgesetzt. Dazu zählen beispielsweise die Aktualisierung von
Basisdaten, die Überarbeitung von Zielindikatoren oder die Entwicklung und
Implementierung eines Monitoring-Tools innerhalb der Zahlstellensoftware, das eine
bessere Steuerung der Umsetzung ermöglicht. Weitere Anregungen wurden auf
der Basis des Berichts aufgenommen und umgesetzt, einige – aufwändig
umsetzbare – lassen sich effektiv erst in der nächsten Periode
berücksichtigen. Einige Punkte werden nicht umgesetzt werden,
überwiegend dann, wenn der zusätzliche Aufwand im Vergleich zum
erkennbaren bzw. merkbaren Nutzen nicht gerechtfertigt erscheint.
Der Prüfbericht erweckt den Eindruck, dass der
Rechnungshof den Punkten Effizienz, Sparsamkeit und Einfachheit in der
Programmverwaltung zu wenig Bedeutung beigemessen hat. Die administrativen
Anforderungen an die Programmverwaltung würden bei Umsetzung aller
Vorschläge des Rechnungshofes sukzessive nach oben geschraubt, auch wenn
der damit erzielbare Nutzen nur bedingt erkennbar ist. Auf die Angemessenheit
der Empfehlungen des Rechnungshofes ist daher besonderes Augenmerk zu legen. In
einigen Bereichen wurden die Recherchen offenbar zu oberflächlich
durchgeführt. Aus den Programmevaluierungen – die bei diesem Programm
in besonderer Dichte vorliegen – lässt sich zweifellos mehr ableiten
als dies der Rechnungshof zugesteht.
Einige wesentliche Kritikpunkte treffen schlicht und
einfach nicht zu, oder zumindest bestehen dazu unterschiedliche Sichtweisen
zwischen der prüfenden und der geprüften Stelle. Das betrifft in
erster Linie den Einsatz von nationalen Mitteln über das
Mindesterfordernis hinaus (vgl. Antwort zu Frage 1).
Zu Frage 5:
Seitens der Programmverwaltung – in die auch die
Bundesländer eingebunden sind – wurden alle notwendigen Schritte
unternommen, um eine ordnungsgemäße und qualitativ hochwertige
Durchführung des Programms sicherzustellen. Jedes Projekt wird
dementsprechend auf seine Förderfähigkeit geprüft und evaluiert.
Dabei sind selbstverständlich auch die geplanten Wirkungen der Vorhaben
darzustellen.
Es ist aber auch anzumerken, dass bei der für
Leader typischen hohen Vielfalt an Projekten – bislang wurden über
6.800 Projekte mit einer enormen thematischen Vielfalt fördertechnisch
genehmigt – die Einhaltung der hohen Qualitätsanforderungen in
Einzelfällen von einer zentralen Stelle nicht vollständig garantiert
werden kann. Dies kann insbesondere bei innovativen Projekten der Fall sein,
für deren Umsetzung keine Erfahrungswerte vorliegen oder bei denen sich
die Rahmenbedingungen in eine andere Richtung entwickelt haben.
Zu den Fragen 6 bis 8:
Einige Empfehlungen wurden bereits umgesetzt, das
betrifft sowohl die Bundes- als auch die Landesebene. Beispielsweise wurden in
Kärnten die Umsetzungsstrukturen angepasst, etwa durch die Auflösung
der Regionalmanagement Kärnten GmbH. In Salzburg wurden die
Genehmigungsverfahren geändert. Auf Bundesebene wurden die Basisdaten
aktualisiert und die Zielindikatoren angepasst. Weiters wurde das Monitoring-Tool
der AMA-Datenbank zur Überwachung der Umsetzung zwischenzeitlich
vollständig implementiert, die Auswahlkriterien in der Sonderrichtlinie
Leader angepasst, die Datenbank dahingehend angepasst, dass eine Endauszahlung
ohne erfasste Evaluierungsindikatoren nicht mehr möglich ist oder der
Begleitausschuss über Evaluierungsergebnisse informiert (was auch ohne
Hinweis des Rechnungshofes geplant war).
Auch war es von Anfang an geplant, zusätzlich zu
den In-House-Vergaben laufend Evaluierungsaufträge an Dienstleister zu
vergeben (wird umgesetzt). Ein Training für Förderabwickler zur
Sensibilisierung in Fragen der Chancengleichheit wurde durchgeführt.
Für die kommende Programmplanung wird eine
Vielzahl an Empfehlungen berücksichtigt werden, beispielsweise werden
Zielwerte zeitgerecht festgelegt werden, das Abwicklungssystem wird
überprüft werden, das LAG-Auswahlverfahren wird die entsprechenden
Empfehlungen beinhalten, die Vorgaben für die Gestaltung des
LAG-Managements werden konkreter festgelegt werden, genauso wie Vorgaben
für die Geschäftsordnungen, um Beispiele zu nennen. Allerdings ist
anzumerken, dass diese Schritte nicht allein auf Basis der Empfehlungen des
Rechnungshofes gesetzt werden. Diese Weiterentwicklung der Umsetzungsvorgaben
wäre auch aufgrund von Evaluierungen bzw. neuen Vorgaben der
europäischen Rechtsgrundlagen entsprechend vorgenommen worden.
Der Bundesminister:
