1274/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0094-III/4a/2009

Wien, 7. Mai 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1303/J-NR/2009 betreffend Kosten für Werbung in den Ministerien, die die Abg. Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen am 12. März 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Ausgaben der für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur betrugen bis zum Stichtag 12. März 2009 für im Jahr 2009 durchgeführte Medienkooperationen, Inseratenschaltungen, die Herstellung und den Vertrieb von Publikationen, Honorare von Agenturen und Einzelpersonen (zB. Grafiker, Übersetzer), die Nutzung verschiedener APA-Dienste sowie Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements insgesamt 206.855,21 Euro.

Zu Fragen 2, 7 und 9:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen Nr. 567/J-NR/2009, Nr. 3166/J-NR/2008 sowie Nr. 392/J-NR/2007 verwiesen.

Zu Fragen 3 und 4:

Bis zum Stichtag 12. März 2009 sind im Jahr 2009 keine Ausgaben angefallen. Im Jahr 2008 wurden für die Entwicklung und Implementierung eines elektronischen Bestellsystems für Publikationen des Ressorts („Publikationen-Shop“) über die Website www.bmukk.gv.at insgesamt 12.672 Euro aufgewendet. Im Jahr 2007 fielen für drei Designentwürfe dreier verschiedener Anbieter für die Startseite bzw. das Basislayout der neuen Website Kosten in Höhe von insgesamt 4.002 Euro an. Für die Zeit davor wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 612/J-NR/2007 hingewiesen.

Zu Frage 5:

Wie aus dem Impressum der Webseite ersichtlich ist ein vierköpfiges Redaktionsteam, bestehend aus dem Leiter und drei Mitarbeiterinnen der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit für die inhaltlichen und redaktionellen Belange der Website verantwortlich. Technische Unterstützung erfolgt durch die IT-Abteilung.

Zu Fragen 6 und 8:

Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der nachgeordneten Dienststellen könnten nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand erhoben werden. Zudem hat die Zentralstelle auch keinen Einfluss auf die diesbezüglichen Ausgaben der Dienststellen.

Zu Frage 10:

Die Gesamtsumme der Kosten für Einschaltungen in Printmedien im Jahr 2009 bis zum Stichtag 12. März 2009 betrug 74.548,47 Euro.

Zu Frage 11:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen Nr. 567/J-NR/2009, Nr. 3166/J-NR/2008 sowie Nr. 392/J-NR/2007 verwiesen.

Zu Frage 12:

Null.

Zu Frage 13:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen Nr. 567/J-NR/2009, Nr. 3166/J-NR/2008 sowie Nr. 392/J-NR/2007 verwiesen.

Zu Fragen 14 und 16:

Die Ausgaben für Einschaltungen in Printmedien oder Schaltungen im Rundfunk der nachgeordneten Dienststellen könnten nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand erhoben werden. Zudem hat die Zentralstelle auch keinen Einfluss auf die diesbezüglichen Ausgaben der Dienststellen.

Zu Fragen 15 und 17:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen Nr. 567/J-NR/2009, Nr. 3166/J-NR/2008 sowie Nr. 392/J-NR/2007 verwiesen.

Zu Frage 18:

Null.

Zu Frage 19:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen Nr. 567/J-NR/2009, Nr. 3166/J-NR/2008 sowie Nr. 392/J-NR/2007 verwiesen.

Zu Fragen 20 und 21:

Dazu wird sinngemäß auf die Beantwortung der Fragen 14 und 16 sowie im Übrigen auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen Nr. 567/J-NR/2009, Nr. 3166/J-NR/2008 sowie Nr. 392/J-NR/2007 verwiesen.

Zu Fragen 22 bis 24:

Da hinsichtlich des nachgeordneten Bereichs einschließlich der Schulen vor dem Hintergrund der gegebenen Dezentralisierung in diesem Bereich eine gewünschte genaue Auflistung samt historischem Aufriss zuvor die Durchführung einer umfangreichen Erhebung an allen Einrichtungen voraussetzt, darf um Verständnis ersucht werden, dass im Hinblick auf den damit verbundenen ungebührlich hohen Verwaltungsaufwand und den gegebenen Zeitrahmen von einer genauen Auflistung Abstand genommen wird.

Zu Fragen 25 bis 31:

Einleitend wäre festzuhalten, dass das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erst durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007 geschaffen wurde. Für das Jahr 2009 wurde ein Rahmenvertrag mit der Agentur Ecker & Partner abgeschlossen; darüber hinaus wurden keine weiteren Agenturen beauftragt.

In den Jahren 2007 und 2008 wurde die Agentur Ecker & Partner nach Durchführung einer
EU-weiten Ausschreibung, aus der sie als Siegerin hervorgegangen war, mit Kommunikationsaktivitäten vor allem im Zusammenhang mit den Modellversuchen zur Neuen Mittelschule betraut. Für Kommunikationsdienstleistungen dieser Agentur wurden 2007 436.591,33 Euro und 2008 843.999,37 Euro aufgewendet. Dabei ist zu bemerken, dass es sich dabei größtenteils um Fremdkosten handelte. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungen nach Agenturhonoraren und Fremdkosten wäre mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden. Für Leistungen der Agentur Ecker & Partner wurden im Jahr 2009 bis zum Stichtag 12. März 20.000 Euro bezahlt. Der im Zuge der Ausschreibung im Jahr 2007 vergebene Etat für Kommunikationsdienstleistungen im Zusammenhang mit den Modellversuchen zur Neuen Mittelschule betrug für 2007/2008 1 Mio. Euro. Der für das Jahr 2009 mit der Agentur Ecker & Partner abgeschlossene Rahmenvertrag sieht Kosten in Höhe von maximal 69.000 Euro (zuzüglich MWSt.) vor.

Zum Regierungsschwerpunkt „Wählen mit 16“ wurde 2007 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung im Rahmen der „Demokratie-Initiative“ eine Sensibilisierungskampagne gestartet. Die Ausschreibung erfolgte als nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung gemäß Bundesvergabegesetz 2006. Der Zuschlag erging mit einer Vertragssumme von 722.904 Euro an Trimedia (50:50 geteilte Finanzierung zwischen den beiden genannten Ressorts). Im Jahr 2007 wurden dafür vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 160.000 Euro und 2008 213.741,39 Euro bezahlt.

Zu Fragen 32 bis 34:

Dazu wird auf die Beantwortung der Fragen 20 und 21 verwiesen.

Zu Frage 35:

Die Empfehlungen des Rechnungshofes für Öffentlichkeitsarbeit werden berücksichtigt.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied