Eingelangt am 08.01.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-11.000/0034-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Jänner 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Moser,
Freundinnen und Freunde haben am 8. November 2012 unter der Nr. 12999/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Mittelverwendung des
Verkehrssicherheitsfonds (VSF, „Wunschkennzeichen-Fonds“)
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 8:
Ø Trifft es zu, dass bei der Vergabe der
aus VSF-Mitteln finanzierten, ab Herbst 2009 durchgeführten „Alkohol
am Steuer“-Kampagne trotz eines nach der ersten Runde des Vergabeverfahrens
gefundenen Bestbieters überraschend eine zweite Runde angesetzt wurde?
Ø Wenn nein, in welcher anderen Weise
stellen sich Ablauf und Ergebnis dar?
Ø Trifft es zu, dass in dieser zweiten
Runde ein neuer, in der ersten Runde unterlegener Bieter trotz höherer
Kosten als Bestbieter festgelegt wurde?
Ø Wenn ja, wie erklären Sie dies im
Sinne Ihrer vehementen Ausführungen, wonach hier alles „sparsam, wirtschaftlich
und zweckmäßig“ abgelaufen sein soll?
Ø Wenn nein, in welcher anderen Weise
stellen sich Ablauf und Ergebnis dar?
Ø Trifft es zu, dass dessen
Gewinner-Idee der des Bestgereihten aus der ersten Reihe erstaunlich
ähnlich war?
Ø Wenn nein, in welcher anderen Weise
stellt sich dies dar?
Ø Ist es richtig, dass solcherart
letztlich eine Agentur aus einer in intensiven Geschäftsbeziehungen zum
BMVIT stehenden Gruppe, in der auch die SPÖ-Personalie Niko P. nach dem
Scheitern beim Anlauf aufs Vorzimmer des ORF-Generals versorgt werden konnte,
zum Zug kommen konnte?
Bei dem von der Bundesbeschaffung
GmbH als vergebende Stelle im Auftrag des bmvit eigenverantwortlich durchgeführten
Vergabeverfahren kam ein zweistufiges Verfahren (Verhandlungsverfahren mit
vorheriger Bekanntmachung) zur Anwendung. In der ersten Stufe erfolgte eine
Interessentensuche. Die besten fünf Agenturen wurden zur Angebotslegung
eingeladen. Die Angebote wurden geprüft und im Beisein jeder Agentur
hinsichtlich Adaptierungen / Verbesserungen / Ergänzungen besprochen. Die
entsprechend adaptierten Angebote waren die Letztangebote („last and final
offer“) und wurden sodann kommissionell bewertet. Aus dieser Bewertung
ging die Agentur LOWE GGK als Bestbieter hervor, weshalb ihr der Zuschlag
erteilt wurde. Somit ist der Bestbieter aus dem Vergabeverfahren und die mit
der Umsetzung der Kreation beauftragte Agentur ident (LOWE GGK).
Zu den Fragen 9 bis 13:
Ø Ist es richtig, dass eine Jury
über die Vergabe der VSF-Kampagnen entscheidet, in der unter anderem der
Beirat des VSF - allerdings durch einen weisungsgebundenen Ressort-Mitarbeiter
- vertreten ist?
Ø Wenn ja, wie passt
dies zur wiederholt bemühten, formalistischen Verteidigungslinie, dass das
BMVIT mit dieser Vergabe nichts zu tun habe, weil alles bei der BBG liege?
Ø Trifft es zu, dass die
Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis „bereits im Sommer“
(2012, also Jahre nachdem es immer wieder Kritik daran gab) „genau
geprüft und als korrekt beurteilt worden“ sei?
Ø Trifft es zu, dass genau derjenige
hohe Beamte des BMVIT diese Prüfung und Beurteilung selbst vorgenommen
hat, der die vom Kabinett veranlassten Inseratenschaltungen etc abzusegnen hatte?
Ø Was können Sie dem Eindruck
entgegenhalten, dass diese von höchster BMVIT-Ebene präsentierte Rechtfertigung
unterm Strich wenig Substanz hat, wenn ein Hauptinvolvierter letztlich seinem
eigenen Handeln einen Persilschein ausstellt?
Das Vergabeverfahren wurde im
Auftrag des bmvit eigenverantwortlich von der BBG als vergebende Stelle
durchgeführt. Die Besetzung von Vergabekommission und Bewertungskommission
erfolgte in Abstimmung mit der BBG. Die Vergabekommission bestand aus zwei
VertreterInnen der BBG und drei VertreterInnen des bmvit. Die
Bewertungskommission setzte sich aus je einer/einem VertreterIn der
Projektpartner (AUVA, Wr. Städtische, KfV) sowie vier VertreterInnen des bmvit
zusammen. Der
Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) hat
klargestellt, dass das Verfahren zur Vergabe der Kampagne "vergaberechtskonform
abgewickelt" und "der Vertrag bestandsfest" ist.
Zu den Fragen 14 bis 17:
Ø Ist es zutreffend, dass mit dem
Amtsantritt Ihres Amtsvorgängers Werner Faymann im BMVIT der Anteil von
Inseratenkampagnen u.dgl. an den (ebenfalls massiv angehobenen) Ausgaben des
VSF a) sprunghaft anstieg und b)auch nach dem Wechsel an der Ressortspitze
weiterhin hoch blieb?
Ø Wenn ja, wie erklären Sie dies?
Ø Wenn nein: Wie anders als in Frage 8
skizziert stellt sich dies dar?
Ø Wie hoch waren seit 2006 bis heute a)
die jährlichen Gesamtausgaben des VSF, b) der Anteil von Medienkampagnen,
Inseratenvergaben, Medienkooperationen u.dgl. an diesen Gesamtausgaben? Bitte
um tabellarische Darstellung.
Gemäß
VSF-Richtlinien und gesetzlicher Vorgaben (§ 131a Kraftfahrgesetz)
fördert der VSF – unabhängig von der jeweiligen Ressortleitung
– seit jeher "Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit,
wenn an ihnen ein erhebliches öffentliches Interesse besteht und sie daher
geeignet sind, zur Sicherung oder Steigerung des Gemeinwohles [...]
beizutragen". Die Finanzierung von Verkehrssicherheitskampagnen
gehört somit zu den ureigensten Aufgaben des Verkehrssicherheitsfonds.
Kampagnen, wie zum Beispiel gegen Alkohol am Steuer, für die Verwendung
von Gurten oder mehr Rücksichtnahme im Verkehr sind unerlässlich, um
das Bewusstsein der VerkehrsteilnehmerInnen für verantwortungsvolles
Verhalten im Straßenverkehr zu schärfen. Der Erfolg und die Wirkung
der zum Teil sogar preisgekrönten Kampagnen werden regelmäßig
evaluiert und zeigen sich in der Zahl kontinuierlich sinkender Unfallzahlen.
Die Zahl der Verkehrstoten ist, nicht zuletzt auf Grund intensiver
Informationsarbeit, im Jahr 2011 auf einem historischen Rekordtief gelegen.
Alle weiteren Informationen
können Sie dem Tätigkeitsbericht des Verkehrssicherheitsfonds
entnehmen.
Zu den Fragen 18 bis 20 und 25 bis 30:
Ø Wie hoch war seit 2006 bis heute der
Anteil a) der im Wege des Direktzugriffs des Ressortchefs/der Ressortchefin
vergebenen VSF-Gelder, b) der im Wege von Beiratsempfehlungen vergebenen
VSF-Gelder an den jährlich insgesamt ausgegebenen VSF-Geldern? Bitte um
tabellarische Darstellung.
Ø Welche Evaluierungsprojekte zu Erfolg
und Wirkung der aus VSF-Mitteln finanzierten Kampagnen, Inseratenvergaben,
Medienkooperationen u.dgl. wurden seit 2007 konkret wann, von wem und mit
welchem Mittelaufwand durchgeführt? Bitte um tabellarische Darstellung.
Ø Wo und seit wann sind die Ergebnisse
dieser Evaluierungsprojekte im Einzelnen öffentlich zugänglich?
Ø Trifft es zu, dass
VSF-Beiratsmitglieder „keinen Einblick in die genauen Abrechnungen“
des VSF nehmen durften und ihnen dies vorenthalten wurde, wie von einem
Ex-Beirat in der Tageszeitung „Kurier“ angegeben?
Ø Wenn ja, wie erklären Sie diese
Vorgehensweise?
Ø Wenn nein, wie ist die Vorgangsweise
bei der Offenlegung von genauen Abrechnungen für VSF-finanzierte Projekte
tatsächlich?
Ø Warum sind die jährlichen
Tätigkeitsberichte des VSF für die Öffentlichkeit nicht ohne weiteres
einsehbar?
Ø Warum liegt – der BMVIT-Homepage
zufolge – noch kein Tätigkeitsbericht des VSF für das Jahr 2011
vor?
Ø Werden Sie eine Verbesserung in diesem
Bereich, zB eine zeitnahe Download-Möglichkeit über die Ministeriums-Homepage,
vorsehen? Wenn nein, warum nicht?
Alle
gewünschten Informationen sind dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen. Der gemäß VSF-Richtlinien zu erstellende
Tätigkeitsbericht wurde in schriftlicher bzw. elektronischer Form allen
Beiratsmitgliedern, den Ersatzmitgliedern sowie den VertreterInnen der
Länderverkehrssicherheitsfonds übermittelt. Dies ist
aktenmäßig dokumentiert. Weiters können interessierte Personen
die Tätigkeitsberichte des VSF bereits jetzt jederzeit auf der bmvit-Webseite
(http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/sicherheit/fonds/index.html) anfordern.
Der aktuelle Tätigkeitsbericht ist jener aus dem Jahr 2011.
Gemäß VSF-Richtlinien hat die Geschäftsführung des VSF der
Ressortleitung spätestens bis zum 30. April des Folgejahres den
Tätigkeitsbericht vorzulegen. Ab diesem Zeitpunkt kann der Bericht auch
über die bmvit-Webseite angefordert werden.
Zu Frage 21:
Ø Wie gelangen höchste Kreise des
BMVIT zur öffentlich vertretenen Ansicht, dass die Kampagne
„äußerst erfolgreich“ gewesen sei - angesichts der
Tatsache, dass die Alkoholunfälle im Umsetzungszeitraum nur
geringfügig stärker als die Gesamt-Unfälle und nur halb so stark
wie in Deutschland sanken, wobei dieser Rückgang überdies von fachkundigen
Experten auf die Wirtschaftskrise (signifikant weniger Lokalbesuche, daher
weniger Freizeitfahrten mit Alko-Risiko) zurückgeführt wird?
Die mehrdimensionale
Evaluierung der Alkoholkampagne zeigte Effekte in mehreren Bereichen, die
unmittelbar im Zusammenhang mit dieser Präventionsmaßnahme stehen.
Von besonderer Bedeutung sind dabei die Ergebnisse im Verhaltensbereich. Hier
ist der Anteil der auf Alkohol positiv getesteten LenkerInnen
rückläufig, wobei sich deutliche Zusammenhänge mit den beiden
Kampagnenschaltungswellen finden. Auch ist ein Rückgang der Anzeigen wegen
Überschreitung der gesetzlichen Alkoholgrenzen nach alkoholbezogenen
Verkehrskontrollen zu verzeichnen, wobei vor allem die Anzeigen ab 0,8 Promille
zurückgegangen sind. Dies bedeutet, dass die Kampagne vor allem
LenkerInnen erreicht hat, von denen ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko
ausgeht, was im Sinne der Effizienz als besonders positiv zu bewerten ist.
Außerdem findet sich auch bei den Alkoholunfällen ein rückläufiger
Trend, der im Zusammenhang mit der Alkoholkampagne zu sehen ist. Unter
Berücksichtigung der altersgruppenspezifischen Ergebnisse kann festgestellt
werden, dass die Kampagne insbesondere LenkerInnen der jüngeren und
mittleren Altersgruppe angesprochen hat.
Zu den Fragen 22 bis 24:
Ø Trifft es zu, dass andere im VSF
eingereichte Projekte aufgrund des stark zunehmenden Volumens der Inseratenschaltungen
und Spot-Platzierungen nicht umgesetzt werden konnten, wofür offenbar auch
„Geldmangel“ als Begründung genannt wurde?
Ø Wenn ja, wie erklären Sie diese
im Hinblick auf einen optimalen, „zweckmäßigen“ Einsatz
der für Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung stehenden Mittel
aufklärungsbedürftige Vorgehensweise?
Ø Wenn nein, ist es also nicht
zutreffend, dass im VSF eingereichte Projekte abgelehnt werden
„mussten“?
Projekte wurden nur dann
abgelehnt, wenn fachliche Gründe gegen eine Unterstützung gesprochen
haben. Ablehnungen aus rein finanziellen Gründen erfolgten nicht.
Zu den Fragen 30 und 31:
Ø Welche Inhalte und Aussagen des medial
(u.a. SN 9./10.8.2012) vielzitierten mehrseitigen Aktenvermerks zur
Inseraten-Vergabepraxis im BMVIT sind konkret NICHT zutreffend?
Ø Wie begründen Sie Ihre angesichts
der mittlerweile bekannt gewordenen, in der Anfragebegründung beschriebenen
und u.a. auch gerichtsanhängigen Fakten zur Inseratenvergabepraxis der
BMVIT-Spitze offenkundig falsche Antwort in einer Parl. Anfragebeantwortung von
Jänner 2012 („Die Einschaltungen erfolgten zu den bestmöglichen
Konditionen. Mein Ressort ist stets bestrebt, sämtliche verfügbaren
Rabattmöglichkeiten auszuschöpfen, die natürlich von
verschiedenen Faktoren wie Zeitpunkt der Schaltung, Platzierung und Anzahl der
Schaltungen im betreffenden Medium abhängig sind bzw. auch von der
Reichweite des Mediums bestimmt werden.“)?
Im Auftrag der
Ressortleitung wurden die im Aktenvermerk festgehaltenen Punkte der Beamtin
bereits im Sommer 2012 von der Sektionsleitung überprüft. Die
Prüfung hat zu folgendem Ergebnis geführt: Die Inseratenschaltungen
erfolgten unter Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen und nach den Geboten
der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Alle
Medienangebote wurden auf ihre inhaltliche und formale Richtigkeit
überprüft und Rabatte wurden geltend gemacht. Darüber hinaus
verweise ich auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage
Nr. 10380/J vom 19.01.2012.