12747/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.01.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1336-IV/BAK/1/2012

Wien, am          . Dezember 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. November 2012 unter der Zahl 13019/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "bewusste Verschleppung von Verfahren gegen Beamte des Heeres und des BVT" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von der Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.