12751/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.01.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Dezember 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0255-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13005/J vom 9. November 2012 der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Die Qualifikationen für Bewerber um die Position des Gouverneurs der OeNB können der aktuellen öffentlichen Ausschreibung entnommen werden.
Zu 3.:
Die Offenlegungspolitik betreffend
Informationen zur Währungsreservenhaltung und
-verwaltung stellt einen Teilaspekt der Währungsreservenverwaltung dar und
ist somit alleinige Kompetenz der OeNB. Es obliegt nicht dem Bundesministerium
für Finanzen, die Öffentlichkeitsarbeit der OeNB in diesem Bereich im
Detail zu beurteilen. Die Einschätzung, dass die im Zuge der Beantwortung
parlamentarischer Anfragen von der OeNB erhaltenen Informationen
widersprüchlich waren, wird nicht geteilt.
Zu 4. bis 8.:
Die Leitung der OeNB durch Gouverneur Univ. Prof. Dr. Nowotny erfolgt zur vollsten Zufriedenheit des Bundesministeriums für Finanzen und Gouverneur Dr. Nowotny genießt daher nach wie vor mein vollstes Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen