12755/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.01.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

BMJ-Pr7000/0281-Pr 1/2012


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

Zur Zahl 13018/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „bewusste Verschleppung von Verfahren gegen Beamte des Heeres und des BVT“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Das der Anfrage zugrundeliegende Ermittlungsverfahren ist dem Bundesministerium für Justiz bekannt.

Zu 2 bis 6:

Von einer „Verschleppung“ des Verfahrens kann keine Rede sein. Die umfangreichen Ermittlungen, die auch Rechtshilfehandlungen im Ausland erforderlich machten, konnten zwischenzeitig abgeschlossen werden. Nach dem mir vorliegenden Bericht der Staats­anwaltschaft Wien wird eine abschließende Beurteilung aller Verfahrensergebnisse in einigen Wochen vorgenommen werden können.

 

Wien,      . Jänner 2013

Dr. Beatrix Karl