12756/AB XXIV. GP

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag^a. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

Eingelangt am 09.01.2013
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

GZ: BMG-11001/0282-I/A/15/2012

Wien, am 8. Jänner 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 13099/J der Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Einleitend ist festzuhalten, dass zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger eingeholt wurde.

Frage 1:

Zum Stichtag 1. Jänner 2012 waren bei der Wiener Gebietskrankenkasse begünstigte Personen mit Behinderung im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) in folgendem prozentualen Ausmaß beschäftigt:

· in der Verwaltung: 4,12 %

· in eigenen Einrichtungen (inkl. Hanusch Krankenhaus): 2,20 %.

Frage 2:

Es sind bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse derzeit insgesamt 34 begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen Anteil von 2,37 % aus. Der Anteil beträgt

· in der Verwaltung: 2,63 %

· In eigenen Einrichtungen: 0,91 %.

Frage 3:

Die Zahl der nach dem BEinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse beträgt 126 Personen (5,7 % aller Mitarbeiter/innen), davon

· in der Verwaltung 87 Personen und

· in den eigenen Einrichtungen 39 Personen.

Frage 4:

Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse sind 21 Personen mit bescheinigter mindestens 50%iger geminderter Erwerbsfähigkeit beschäftigt:

· in der Verwaltung: 19 Personen, (3,1 %)

· in eigenen Einrichtungen: 2 Personen, (3,0 %).

Frage 5:

Bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:

· in der Verwaltung: 61 Personen, (7,19 %)

· in den eigene Einrichtungen: 21 Personen, (4,53 %).

Frage 6:

Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse sind insgesamt 733 Mitarbeiter, davon 35 (4,78 %) begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:

· in der Verwaltung: gesamt 603 Mitarbeiter, davon 28 begünstigte Behinderte

· in eigenen Einrichtungen: gesamt 130 Mitarbeiter, davon 7 begünstigte Behinderte.

Frage 7:

Es wird bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit rückwirkend erlassenen Bescheiden gerechnet, sodass sich die Zahl noch erhöhen könnte:

· in der Verwaltung: 9 Personen, anrechenbar als zwölf, daher 3,38 %,

· in eigenen Einrichtungen (drei Zahnambulatorien) sind keine begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt.

Frage 8:

Bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sind im Verwaltungsbereich 14 begünstigte Personen mit Behinderung (5,47 % des Gesamtpersonalstandes) beschäftigt. In den eigenen Einrichtungen sind keine begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt.

Frage 9:

Die Zahl der nach dem BEeinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung bei der Kärntner Gebietskrankenkasse beträgt 44 Personen (7,17 %), davon

· in der Verwaltung 40 Personen (8,46 %) und

· in den Eigenen Einrichtungen 4 Personen (2,84 %).

Frage 10:

Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind bei einem Personalstand von 5.210 Mitarbeitern folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:

· 210 Personen (4,04 %)

Frage 11:

In der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sind

· in den Verwaltungsdienststellen bei gesamt 1.234 Dienstnehmer/inne/n 41 Menschen mit Behinderung (3,32 %) und

· in den eigenen Einrichtungen bei gesamt 686 Dienstnehmer/inne/n 19 Menschen mit Behinderung (2,77 %)

beschäftigt.

Frage 12:

Diese Frage fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Sie wäre an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu richten.

Frage 13:

In der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind insgesamt 29 begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen Anteil von 2,33 % aus.
Der Anteil beträgt

· in der allgemeinen Verwaltung 2,19 % und

· in den eigenen Einrichtungen 5,08 %.

Frage 14:

In der Hauptstelle und in den Regionalbüros der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind insgesamt 71 begünstigte Personen mit Behinderung (5,08 % des Personalstandes) beschäftigt.

Frage 15:

Derzeit sind bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:

· in der Verwaltung 19 Personen (3,92 %)

· in den eigenen Einrichtungen 6 Personen (1,85 %).