12758/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.01.2013
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13155/J der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde betreffend „Verschlechterungen des Nationalen Aktionsplans Behinderung im Vergleich zum Entwurf“ wie folgt:

Zu den Fragen 1 - 60:

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat aus den Beiträgen sämtlicher Bundesministerien den Entwurf des Nationalen Aktionsplans Behinderung (NAP Behinderung) erstellt und diesen Entwurf im Jänner 2012 zu einer breiten Begutachtung versendet. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hatte in den Entwurf neben den inhaltlichen Beiträgen der Bundesministerien auch Forderungen aufgenommen, die von der Zivilgesellschaft, insbesondere von den Organisationen von Menschen mit Behinderungen, erhoben wurden.

Dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz war dabei bewusst, dass die endgültige Aufnahme dieser Forderungen in den NAP Behinderung nur dann möglich sein würde, wenn die zuständigen Bundesministerien die Aufnahme unterstützen und die Finanzierung gedeckt ist. Dies war nicht bei allen - im Entwurf des NAP Behinderung enthaltenen - Maßnahmen möglich. Für den Großteil der Maßnahmen konnte eine Einigung erzielt werden; im Bedarfsfall mussten allerdings auch Kompromisse gefunden werden.

Ohne diese Kompromiss- und Konsensbereitschaft auf beiden Seiten der Koalition und quer durch alle Bundesministerien wäre die Beschlussfassung des NAP Behinderung im Ministerrat nicht möglich gewesen. Insofern bin ich froh darüber, dass der Aktionsplan beim Einbringen in den Ministerrat ungeteilte Zustimmung erhalten hat und am 24. Juli 2012 beschlossen werden konnte.

Die von Ihnen in den Fragen 1 - 60 kritisch aufgeworfenen Punkte sind das Ergebnis eines Gesamtkompromisses mit den Verhandlungspartnern und insbesondere mit den für die jeweiligen Materien federführend zuständigen Bundesministerien.

Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass die 250 Maßnahmen sowie die zahlreichen Zielsetzungen des NAP Behinderung zu wichtigen Verbesserungen für die Menschen mit Behinderungen in Österreich führen werden.