12763/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2013
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

Frau                                                                                                                      Geschäftszahl:       BMUKK-10.000/0427-III/4a/2012

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 8. Jänner 2013

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13024/J-NR/2012 betreffend „Amtshaftung u.a. Entschädigungsleistungen – Entwicklung 2008 bis 2011“, die die Abg. Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 13. November 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Zur Anzahl der geltend gemachten Amtshaftungsansprüche wird auf nachstehende Tabelle verwiesen:

Jahr	2008	2009	2010	2011
Anzahl	69	66	54	46

Zu Fragen 2 und 3:

Zunächst darf ausgeführt werden, dass der Gerichtssprengel kein Kriterium für das Aufforderungsverfahren im Rahmen eines Amtshaftungsverfahrens darstellt.

Zur Anzahl der anerkannten und erledigten Amtshaftungsforderungen und zur Höhe der anerkannten und ausbezahlten Entschädigungssummen wird auf nachstehende Tabelle verwiesen:

Jahr	2008	2009	2010	2011
Anzahl	2	8	6	7
Betrag in EUR	1.242,07	13.560,60	4.197,27	24.107,16

Zu Frage 4:

In diesem Zeitraum wurden keine Regressforderungen gestellt.

Zu Frage 5:

Dazu wird auf nachstehende Tabelle verwiesen:

Jahr	2008	2009	2010	2011
Gesamtzahl	14	13	8	12

davon

LG f. ZRS Wien	8		4	3
LG Eisenstadt		1	1
LG Feldkirch	1	4		2
LF f. ZRS Graz		1
LG Innsbruck		2	1	1
LG Klagenfurt				1
LG Krems		1
LG Linz	2			1
LG Ried im Innkreis		1		1
LG St. Pölten			1	1
LG Salzburg	2
LG Steyr		1
BG Klosterneuburg			1
BG St. Johann im Pongau				1
BG Salzburg	1	1
BG Rohrbach		1
BG Wien-Fünfhaus				1

Zu Frage 6:

Von den eingebrachten Klagen wurden durch Urteil entschieden:

Jahr	2008	2009	2010	2011
Gesamtzahl	0	8	5	5

davon

LG f. ZRS Wien	3	1	1
LG Eisenstadt			1
LG Feldkirch	2
LG f. ZRS Graz	1
LG Innsbruck		2
LG Krems		1
LG Salzburg	1	1	1
BG St. Johann im Pongau			1
BG Rohrbach	1
BG Wien-Fünfhaus			1

Zu Fragen 7 und 8:

Die Anzahl der stattgebenden Entscheidungen und die Höhen der zugesprochenen Entschädigungssummen sind aus nachstehender Tabelle ersichtlich:

Jahr	2008	2009	2010	2011
Anzahl	0	1	0	1
Gerichtssprengel		LG Salzburg		LG Salzburg
Betrag in EUR		2.986,45		13.174,88

Zu Frage 9:

In diesem Zeitraum wurden keine Regressforderungen nach Entschädigungsleistungen auf
Grund eines Urteils gemäß § 3 Amtshaftungsgesetz gestellt.

Zu Frage 10:

Ein Herausfiltern sämtlicher Entschädigungsleistungen ist mit einem verwaltungsökonomisch vertretbaren Aufwand nicht zu bewältigen.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.