Eingelangt am 11.01.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-9.000/0043-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An
die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Jänner 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.
Johann Maier und GenossInnen haben am 13. November 2012 unter der Nr.
13023/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Amtshaftung u.a. Entschädigungsleistungen – Entwicklung 2008 bis
2011 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø
Wie viele
Amtshaftungsansprüche nach dem AHG wurden in den Jahren 2008 bis 2011
gegenüber dem Ressort geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre)?
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2008
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2009
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2010
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2011
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85
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114
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107
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107
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Zu Frage 2:
Ø Wie viele Amtshaftungsforderungen
geschädigter Personen wurden in den Jahren 2008 bis 2011 nach einem
Aufforderungsschreiben (administratives Verfahren) von der Finanzprokuratur anerkannt
und erledigt (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre und Gerichtssprengel)?
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2008
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2009
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2010
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2011
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47
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49
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41
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45
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Zu Frage 3:
Ø Welche Entschädigungssummen
wurden in diesen administrativen Verfahren anerkannt und ausbezahlt
(Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre und Gerichtssprengel)?
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2008
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2009
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2010
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2011
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71.085,50
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96.354,75
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40.884,58
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52.792,63
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Zu Frage 4:
Ø In wie vielen dieser Fälle wurden
in den Jahren 2008 bis 2011 nach Entschädigungsleistungen gemäß
§ 3 AHG Regressforderungen gestellt?
Ø Welcher Beträge wurden jeweils
geltend gemacht und einbringlich gemacht (Aufschlüsselung auf Fälle,
Jahre sowie Rechtsträger)?
Es wurden im abgefragten Zeitraum
keine Regressforderungen gestellt.
Zu Frage 5:
Ø
Wie viele
Amtshaftungsansprüche nach dem AHG wurden in den Jahren 2008-2011
gegenüber dem Ressort gerichtlich geltend gemacht und das Ressort von der
Finanzprokuratur bei Gericht vertreten (Aufschlüsselung auf Jahre und
Gerichtssprengel)?
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2008
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2009
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2010
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2011
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8
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7
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15
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8
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Zu Frage 6:
Ø Wie viele dieser Klagen nach dem AHG
wurden in den Jahren 2008 bis 2011 gerichtlich durch Urteil entschieden
(Aufschlüsselung der Entscheidungen auf Jahre und Gerichtssprengel)?
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2008
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2009
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2010
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2011
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4
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3
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3
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3
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Zu den Fragen 7 und 8:
Ø In wie vielen dieser Entscheidungen
wurde Amtshaftungsansprüchen Geschädigter auch gerichtlich
stattgegeben (Aufschlüsselung der Entscheidungen auf Jahre und Gerichtssprengel)?
Ø Welche Entschädigungssummen
wurden in den Jahren 2008 bis 2011 nach einer rechtskräftigen Entscheidung
zugesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?
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2008
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2009
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2010
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2011
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1
OGH
125.942,47
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1
LG Innsbruck
12.688,40
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0
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0
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Zu Frage 9:
Ø In wie vielen Fällen wurden in
den Jahren 2008 bis 2011 nach Entschädigungsleistungen aufgrund eines
Urteils gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt? Welche
Beträge wurden jeweils geltend gemacht und einbringlich gemacht
(Aufschlüsselung der Fälle auf Jahre sowie Rechtsträger)?
Es wurden im abgefragten Zeitraum keine
Regressforderungen gestellt.
Zu Frage 10:
Ø
Welche
Gesamtsumme an Entschädigungsleistungen leistete das Ressort –
gleichgültig aus welchem Rechtsgrund und Rechtstitel – in den Jahren
2008 bis 2011 an Geschädigte bzw. Anspruchsberechtigte (Aufschlüsselung
auf Jahre)?
Ein
Herausfiltern aller Entschädigungsleistungen ist mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand nicht zu bewältigen.