1277/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0117-III/4a/2009

Wien, 6. Mai 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1512/J-NR/2009 betreffend die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, die die Abg. Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen am 27. März 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 14:

Ich weise darauf hin, dass der Nationalrat von den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung in Entsprechung der Verpflichtung gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG laufend und umfassend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichtet wird, die in der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage abgefragten Inhalte daher dem Nationalrat bekannt sind. Die Beantwortung dieser Anfrage bedeutet eine enorme Recherchearbeit, die mit sehr großem Personalaufwand in den Unterlagen der letzten 27 Monate betrieben werden müsste. Dies ist – vor dem Hintergrund der erwähnten umfassenden Informationspflicht der zuständigen Regierungsmitglieder gegenüber dem Nationalrat – ein nicht zu vertretender Verwaltungsaufwand.

Österreichs Vertreterinnen und Vertreter in den Ratssitzungen und in den dem Rat vorgelagerten Gremien, bringen, wenn es aus österreichischer Sicht erforderlich und sinnvoll erscheint, Änderungsvorschläge ein, die gemeinsam mit Vorschlägen anderer Mitgliedstaaten verhandelt werden. Seitens der österreichischen Vertreterinnen und Vertreter wird dem Gesamtergebnis jedenfalls nur dann zugestimmt, wenn dieses im Hinblick auf die bestehende österreichische Interessenslage im Sinne eines vernünftigen und akzeptablen Gesamtkompromisses tragbar ist.

Zu Frage 15:

Hinsichtlich der Teilnahme an Ratssitzungen seit dem Jahr 2007 sind Flug- und Reisekosten samt Begleitung im Ausmaß von insgesamt EUR 26.261,08 angefallen. In dieser Kalkulation eingeschlossen sind zwei zeitlich unmittelbar an die Ratssitzungen anschließende
EU-Ministerkonferenzen/Informelle Treffen.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.