Eingelangt am 14.01.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0276-I/A/15/2012
Einleitend
darf ich darauf hinweisen, dass sich der Großteil der Anfrage auf
Vorgänge bezieht, die in die Amtszeiten meiner Amtsvorgängerinnen
fallen.
Meine
Beantwortung kann daher nur aufgrund der zugänglichen Akten sowie auf
Basis der Informationen der seinerzeit in meinem Ressort handelnden Personen
erfolgen.
Fragen
1 bis 3:
Nach
den dem Bundesministerium für Gesundheit vorliegenden Informationen sind
mit Stand vom 29. März 2010 in österreichischen Lagern noch 804.841 Packungen
à
10 Stück Tamiflu-Hartkapseln vorrätig. Für mein Ressort sind
2.560 Packungen Hartkapseln in einem militärischen Lager untergebracht. Hinsichtlich
der Lagerungskosten und deren Aufteilung verweise ich auf meine
Beantwortung der an mich gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1991/J
vom 6. Juli 2009.
Fragen
4 und 5:
Die
Entgegennahme und Prüfung der von der Roche Austria GmbH ausgelieferten
Packungen Tamiflu-Hartkapseln erfolgte durch den jeweiligen Bedarfsträger
(Eigentümer der Arzneimittel). Hinsichtlich der Haltbarkeit kann ich daher
nur für die von meinem Ressort angekauften Arzneimittel anmerken, dass das
Ablaufdatum derzeit nicht überschritten ist. Ich verweise auch hier auf
meine diesbezüglichen Ausführungen zur parlamentarischen Anfrage Nr.
1991/J.
Fragen
6 bis 8:
Nach
den meinem Ressort vorliegenden Informationen sind mit Stand vom 29. März
2010 in österreichischen Lagern noch 447 Fässer à 7 kg
Oseltamivir-Bulkware vorrätig.
Von
meinem Ressort wurde keine Bulkware angekauft, Informationen über die
Lagerung durch andere Institutionen liegen meinem Ressort nicht vor.
Fragen
9 und 10:
Grundsätzlich
wird für reine Arzneimittelwirkstoffe oder Bulkware kein Ablaufdatum
festgelegt. Aufgrund wissenschaftlicher Studien ist die Haltbarkeit des
Wirkstoffes Oseltamivir derzeit für die Dauer von mindestens acht Jahren
bestätigt, möglicherweise kann die Haltbarkeitsdauer auch ausgeweitet
werden.
Frage
11:
Im
Buchhaltungssystem meines Ressorts finden sich keine Hinweise auf derartige
Zahlungsströme.
Frage
12:
Die
Verhandlungen erfolgten durch den im damaligen Bundesministerium für
Gesundheit und Frauen für Vertragsabschlüsse zuständigen
Sektionsleiter gemeinsam mit der Finanzprokuratur und die damalige
Geschäftsführung der Roche Austria GmbH.
Frage
13:
Die übereinstimmenden internationalen
Expert/inn/enmeinungen der dafür zu-ständigen Gremien in der WHO und
der Europäischen Union bildeten die Grundlage für die nationalen
Entscheidungen in zahlreichen Staaten; darüber hinaus finden sich im
Buchhaltungssystem meines Ressorts keine Hinweise auf externe Beratungs-tätigkeiten.
Frage
14:
Die
Vertragsunterzeichnung erfolgte am 12. Dezember 2005.
Fragen
15, 16 und 18:
Nach
den mir vorliegenden Informationen ist Folgendes festzuhalten: Roche war
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Monopolhersteller mit gültigem
Patent für den Wirkstoff. Der in Österreich 2005 abgeschlossene
Rahmenvertrag über die Pandemie-Bevorratung des Neuraminidasehemmers
Tamiflu (Kapseln) und Oseltamivir-Bulkware zur Prophylaxe und Therapie
entsprach weltweit einheitlichen Konzernrichtlinien, die ausschließlich
für Verträge mit Regierungen angewendet wurden. Roche hat im selben
Zeitraum weitestgehend wortgleiche Verträge mit anderen Regierungen
geschlossen. Die Preisgestaltung war weltweit einheitlich vom Konzern
vorgegeben und lag deutlich unter dem regulärem Fabriksabgabe- bzw.
Apothekenabgabepreis. Deswegen hat der Hersteller auf der pandemischen
Verwendungsbeschränkung bestanden.
Frage
17:
Mit
GlaxoSmithKline Pharma GmbH wurde nach den mir vorliegenden Informationen zur
Versorgung der Bundesministerien für Inneres und für Landesverteidigung
seitens des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen ein
Rahmenvertrag über die Bevorratung mit dem Neuramini-dasehemmer Relenza-Rotadisks
Pulver zur Inhalation verhandelt und abgeschlossen.
Frage
19:
Es
liegen keine derartigen Aufzeichnungen vor; im Übrigen verweise ich auf
die Aus-führungen der damaligen Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen zu den an
sie
gerichteten parlamentarischen Anfragen Nr. 3557/J (XXII. GP) vom
19. Dezember 2005 sowie Nr. 3858/J (XXII. GP) vom 23. März 2006.
Frage
20:
Die
für die Tamiflu Zulassung zuständige Behörde ist die European
Medicines Agency (EMA). Der Humanarzneimittelausschuss (Committee for
Medicinal Products for Human Use, CHMP) der EMA hat die Ergebnisse der im
Zeit Online Artikel erwähnten Studie bereits im Jänner 2012
diskutiert und kam zu dem Schluss, dass das Nutzen-Risiko-Profil des
Präparates weiterhin als positiv zu beurteilen ist
(http://www.basg.gv.at/news-center/news/sicherheitsinformationen-details/article/tamiflu-oseltamivir/).
Sollten sich jedoch Vorwürfe bestätigen und dazu führen, dass
die EMA Bewertung des Nutzen-Risikoprofils sich als nicht positiv herausstellt,
werde ich die zuständige Finanzprokuratur mit der Vertragsprüfung
befassen.