12793/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

S91143/244-PMVD/2012                                                                                        15. Jänner 2013

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, haben am 16. November 2012 unter der Nr. 13074/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "amerikanische Unterstützung für die Weiterführung von EUFOR/
Althea" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 4 und 5:

Ja.

Zu 2 und 7:

Wie in dem zitierten Zeitungsartikel richtig dargestellt, habe ich mit dem US-Verteidigungsminister Leon Panetta über die Aufrechterhaltung des „Exekutiv-Mandats“ der GSVP-Operation EUFOR/Althea und nicht über die Aufrechterhaltung der Mission gesprochen. EUFOR/Althea basiert auf der Grundlage eines jährlich zu verlängernden VN-Mandates.

Die USA nehmen als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der VN durch ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung wesentlichen Einfluss auf die Fortführung der GSVP-Operation EUFOR/Althea.

Zu 3:

Art. 19 Abs. 1 B-VG.

Zu 6:

Entfällt.