12794/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.01.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0206-I/3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 14. JAN. 2013
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 16. November 2012, Nr. 13080/J, betreffend Budget für den
Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 16. November 2012, Nr. 13080/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
In der Wildbach- und Lawinenverbauung Österreich wurden im Jahr 2010 insgesamt 1.214 Personen beschäftigt, im Jahr 2011 betrug der Personalstand 1.153 Personen. Saisoniers werden nicht beschäftigt.
Zu Frage 2:
Wie in der übrigen Bundesverwaltung auch, kommt es aufgrund des Aufnahmestopps zu keinen Neuaufnahmen.
Zu Frage 3:
Entsprechend dem Entwurf der Wildbach- und Lawinenverbauung Dienststellenverordnung ist vorgesehen, die derzeit bestehenden 27 Gebietsbauleitungen auf 21 zusammenzuziehen, wobei diese teilweise am gleichen Standort liegen. Das betrifft die Gebietsbauleitungen Wien und nördliches Niederösterreich, Attergau und Innviertel, Flach- und Tennengau, Ost- und Weststeiermark, Mittel- und Unterkärnten sowie westliches Unterinntal.
Zu Frage 4:
Aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Überlegungen ist die Wildbach- und Lawinenverbauung grundsätzlich bestrebt, DienstnehmerInnen möglichst wohnort- und dienststellennah einzusetzen. Mehrbelastungen aufgrund von erforderlichen Entsendungen werden auf Basis des spezifischen Kollektivvertrags und der einvernehmlich festgelegten Betriebsvereinbarungen finanziell abgegolten.
Zu Frage 5:
In Katastrophenfällen kann die Wildbach- und Lawinenverbauung als Bundesdienststelle auf österreichweite Ressourcen zurückgreifen. Dadurch ist eine effiziente Katastrophenbe-wältigung auch ohne den Einsatz von Leasingarbeitskräften möglich, wie sich aktuell anhand der Murenereignisse des heurigen Sommers gezeigt hat. Aufträge an externe Firmen erfolgen v.a. im Bereich spezialisierter Baumaschinen.
Zu Frage 6:
Der Personal- und Sachaufwand für die Bauleitungen und Sektionen im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung beläuft sich im Bundesbudget 2012 auf 20,9 Mio. €. Für das Jahr 2013 wurden ebenso 20,9 Mio. € veranschlagt, fortschreibend für die Folgejahre.
Zu den Fragen 7 und 8:
Ja, zur effizienten Aufgabenerledigung der Wildbach- und Lawinenverbauung werden Dienstkraftfahrzeuge aus diesen Budgets angeschafft.
Zu Frage 9:
Die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der Wildbach- und Lawinenverbauung einerseits und der Bundeswasserbauverwaltung andererseits erfolgt grundsätzlich über die Einzugsgebietsverordnungen der Landeshauptleute.
Der Bundesminister: