Eingelangt am 15.01.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0209-I/3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 14. JAN. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Rupert Doppler, Kolleginnen
und
Kollegen vom 16. November 2012, Nr. 13106/J, betreffend
Chemieunfälle
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen vom 16. November 2012,
Nr. 13106/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Bei Chemieunfällen in Anlagen richtet sich die
Zuständigkeit für vorbeugende Maßnahmen, Kontrollen und
allenfalls notwendige Erhebungen betreffend Auswirkungen, Zahl und Art der
Unfälle nach den Regelungen, nach denen Errichtung und Betrieb der
jeweiligen Anlage erlaubt beziehungsweise genehmigungspflichtig sind. Hier kommen
einige Bundesgesetze in Betracht, in erster Linie jedoch die Gewerbeordnung
1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (WV) idgF. und das Mineralrohstoffgesetz -
MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999 idgF. Diese Bundesgesetze sind vom Bundesminister
für Wirtschaft, Familie und Jugend zu vollziehen.
Gemäß § 97 des MinroG beispielsweise
besteht eine Anzeigepflicht für Unfälle und gefährliche
Ereignisse. Bergbauberechtigte, deren Betriebsleiter, allenfalls andere
Verantwortliche „haben der Behörde tödliche und schwere
Unfälle (ausgenommen Arbeitsunfälle) und gefährliche
Vorfälle, bei denen nur durch Zufall kein Personenschaden eingetreten ist
sowie gefährliche Ereignisse, wie Explosionen, Grubenbrände, andere
Brände, Wassereinbrüche, Gebirgsschläge, Rutschungen, Gas- und
Ölausbrüche u. dgl. unverzüglich, leichte Unfälle mit
Personenschaden (ausgenommen Arbeitsunfälle) binnen einem Monat
anzuzeigen.“ Über derartige Unfälle kann daher in erster Linie
der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend als zuständige
Behörde Auskunft erteilen.
Bei Chemieunfällen kann es sich auch um
Unfälle beim Transport von Chemikalien handeln. Die entsprechenden
Regelungen dafür sind im Gefahrgutrecht festgelegt, etwa gemäß
dem Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998 idgF
und sind von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
zu vollziehen, sodass auch über diesen Bereich keine Zuständigkeit
zur Auskunftserteilung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft besteht.
In Bezug auf Anlagen, in denen sich prinzipiell auch
Chemieunfälle ereignen könnten, besteht eine
Vollzugszuständigkeit des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Wesentlichen gemäß
dem Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 (WV) idgF, dem
Strahlenschutzgesetz – StrSchG, BGBl. Nr. 227/1969 idgF und allenfalls
gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr.
102/2002 idgF, wobei die „Chemikalien“, die in einer solchen Anlage
vorhanden sind, in der Regel rechtlich nicht mehr als Chemikalien, sondern als
„Abfälle“ zu betrachten sein werden.
Dem BMLFUW liegen Informationen über einen
„Chemieunfall“ vom 11.3.2008 in einem
Sprengmittelproduktionsbetrieb in St. Lambrecht, in der Steiermark vor. Bei
diesem Unfall wurden bei einer Explosion zwei Arbeitnehmer getötet, ein
Anlagenteil zerstört, sowie weitere Teile des Betriebes und
Gebäude/Einrichtungen in der Umgebung beschädigt.
Gemäß den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes
1996, BGBl. I Nr. 53/1997 idgF und des Biozid-Produkte-Gesetzes, BGBl. I Nr.
105/2000, sind zwar nicht Informationen über
„Chemieunfälle“ zu sammeln (da es sich um produktbezogene
Regelungen handelt), jedoch sind Daten über „Vergiftungen“ zu
sammeln. Nach den dazu vorhandenen Unterlagen können Verletzungen
beziehungsweise Vergiftungen, die im betrieblichen Umgang mit Chemikalien
passieren, vorkommen. Über entsprechende Statistiken verfügen vor
allem die Vergiftungsinformationszentrale der Gesundheit Österreich GmbH
(http://www.meduniwien.ac.at/viz/) sowie die allgemeine
Unfallversicherungsanstalt – AUVA (http://www.auva.at/).
