12801/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0215-I/3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 14. JAN. 2013

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 20. November 2012, Nr. 13133/J, betreffend

                        Amtshaftung u.a. Entschädigungsleistungen – Entwicklung 2008

                        bis 2011

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 20. November 2012, Nr. 13133/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage 1:

 

Jahr

Anzahl

Gericht

2008

1

Wien

2008

1

Graz

2009

3

Wien

2009

1

Innsbruck

2010

1

Wien

2010

2

Feldkirch

2011

1

Linz

2011

1

Graz

2011

1

Innsbruck

2011

1

Feldkirch

2011

2

Wien

 

In dieser Statistik sind nur die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche erfasst, nicht aber alle Anspruchsschreiben.

 

Zu den Fragen 2 und 3:

 

Von 2008 bis 2011 wurden keine Ansprüche aus Aufforderungsschreiben ohne Gerichtsverfahren anerkannt und daher auch keine Entschädigungsleistungen ausbezahlt.

 

Zu Frage 4:

 

Es gab keine Regressforderungen, manche Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

 

Zu Frage 5:

 

Nach der Statistik wurden von 2008 bis 2011 15 Amtshaftungsklagen anhängig gemacht (siehe Antwort zu Frage 1).

 

Es darf darauf hingewiesen werden, dass das BMLFUW in allen Gerichtsverfahren von der Finanzprokuratur vertreten wird.

 

Zu Frage 6:

 

Jahr

Anzahl

Gericht

2008

0

--

2009

2

Wien

2010

1

Wien

2011

0

--

 

Zu den Fragen 7 und 8:

 

In einem Fall (2009) wurde eine Entschädigungsleistung in Höhe von € 404,74 zugesprochen.

 

Zu Frage 9:

 

In keinem Fall.

 


Zu Frage 10:

 

In zwei im Jahr 2011 angestrengten Verfahren wurden Vergleiche geschlossen, einer in Wien (€ 18.000,-) und einer in Feldkirch (€ 450,-), die Summe der Entschädigungsleistungen aus einem Urteil und zwei Vergleichen beträgt € 18.854,74.

 

Der Bundesminister: