12802/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2013
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13042/J des Abgeordneten Doppler und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wurden folgende Quadratmeter an Räumlichkeiten neu angemietet:

Jahr	Bundesland	Nutzung	Quadratmeter
2009	Burgenland	zusätzliche Archivfläche im Keller	31,61 m²
2010	Niederösterreich	Büroräumlichkeiten und zusätzliche Archivflächen im Keller	1.074,39 m²
	Wien	Büroräumlichkeiten	341,90 m²
2012	Wien	Büroräumlichkeiten	474,00 m²

Anmerkungen zur Neuanmietung 2010 in Wien:

Aufgrund der knappen Raumsituation am Standort Stubenring habe ich mich entschieden, die zum damaligen Zeitpunkt räumlich aufgesplittete Sektion VII (Bereich Arbeitsinspektion am Standort Favoritenstraße; Bereich Arbeitsrecht am Standort Stubenring) an einem neuen Standort oder aber in der Favoritenstraße durch Anmietung weiterer Räumlichkeiten zusammenzuführen. Für den Standort Favoritenstraße besteht seit 1999 ein Mietvertrag, welchen mein Ressort 2009 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend übernommen hat.

Um die kostengünstigste Variante zu eruieren, wurde zu Vergleichszwecken neben dem Immobilienpreisspiegel sowohl ein konkretes Objekt am Fleischmarkt herangezogen als auch die Variante der Unterbringung in der Babenbergerstraße (wo bereits das Bundessozialamt untergebracht ist) bzw. die Erweiterung des Standorts Favoritenstraße geprüft. Beim Preisvergleich der Nettomieten in €/m² stellte sich die Variante der Erweiterung der Räumlichkeiten am Standort Favoritenstraße eindeutig als die günstigste heraus.

In Zusammenschau des günstigen Mietpreises in der Favoritenstraße mit dem erheblichen finanziellen Aufwand, den die Absiedelung des größeren Teils der Sektion VII vom Standort Favoritenstraße dargestellt hätte, fiel die Entscheidung auf die Zusammenlegung am Standort Favoritenstraße.

Anmerkungen zur Neuanmietung 2012 in Wien:

Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2012 wurden die Agenden der Verkehrs-Arbeitsinspektion vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie auf mein Ressort übertragen.

Da am Standort Favoritenstraße die bis dahin angemieteten Büroräumlichkeiten für die Neuansiedelung des Verkehrsarbeitsinspektorates nicht ausreichten, wurde eine neuerliche Erweiterung des Standorts durch Neuanmietung zusätzlicher Räumlichkeiten notwendig (zum gleichen günstigen Mietpreis).

Frage 3:

Die für mein Ressort jährlich anfallenden Mietkosten für die Einmietung in den oben angeführten Objekten stellen sich wie folgt dar:

Jahr	Kosten
2009	€ 540,00*
2010	€ 139.313,52
2011	€ 141.405,20
2012	€ 225.641,89**

*(für 5 Monate)

**Die höheren Kosten im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 ergeben sich aus der zusätzlichen Einmietung des Verkehrsarbeitsinspektorates in der Favoritenstraße