12805/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2013
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13132/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen wie folgt:

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 1 AHG selbst für den Schaden haften, den sie in Vollziehung der Gesetze verursachen, sodass irrtümlich an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in diesem Zusammenhang gerichtete Aufforderungen in der nachstehenden Beantwortung daher nicht berücksichtigt wurden.

Fragen 1 bis 4:

Jahr	2008	2009	2010	2011
geltend gemachte Amtshaftungsansprüche	29	19	9	19
nach Aufforderungsschreiben anerkannt und erledigt	17	4	7	3
Entschädigungssummen	16.284,34	1.549,50	9.974.36	2.169,94

Es wurden mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach dem AHG keine Regressforderungen gestellt.

Eine Aufschlüsselung der Gerichtssprengel kann deshalb nicht vorgenommen werden, da dies zu einer rein hypothetischen Erörterung der gerichtlichen Zuständigkeit führen würde.

Fragen 5 bis 9:

Jahr	2008	2009	2010	2011
Anzahl der gerichtlich geltend gemachten Amtshaftungsansprüche	2	3	2	3
betroffene Gerichtssprengel (gerichtliche Geltendmachung)	LG Salzburg LG ZRS Wien	LG ZRS Wien LG Feldkirch	LG ZRS Wien	LG ZRS Wien LG Wiener Neustadt LG Klagen-furt
gerichtliche Entscheidungen	1	1	3	1
betroffene Gerichtssprengel (gerichtliche Entscheidung)	LG ZRS Wien	LG Feldkirch	LG ZRS Wien OLG Wien	OLG Wien
für den Kläger positive Entscheidung	0	1	1	0
betroffene Gerichtssprengel (positive Entscheidung)	-	LG Feldkirch	LG ZRS Wien	-
Entschädigungssummen	0	147,83	8.990.94	0

Es wurden mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach dem AHG keine Regressforderungen gestellt.

Frage 10:

Ein Herausfiltern aller Entschädigungsleistungen ist mit vertretbarem Aufwand nicht zu bewältigen.