12810/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Josef. A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. November 2012 unter der Zl. 13068/J-NR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Atomkraftwerk Krsko in Slowenien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Ja. Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) koordiniert die regelmäßigen bilateralen Expertengespräche auf Basis der jeweiligen Nuklearinformationsabkommen mit den Nachbarstaaten, die Atomkraftwerke betreiben. Diese Gespräche decken auch alle relevanten Sicherheitsfragen zu den jeweiligen Atomkraftwerken ab.

Zu Frage 2:

Ein gesamteuropäischer Ausstieg aus der Kernkraft wäre für alle Beteiligten wünschenswert.

Insofern stehen wir dem Betrieb kerntechnischer Anlagen in Grenznähe jedenfalls kritisch gegenüber.

Zu Frage 4:

Österreich hat sich beim Europäischen Rat im Juni 2012 mit seiner Forderung nach vollständiger Umsetzung der Empfehlungen der European Nuclear Safety Regulators‛ Group (ENSREG) durchgesetzt. Der im August veröffentlichte Aktionsplan aufgrund der Ergebnisse der so genannten Stresstests (auch eine österreichische Initiative) sieht nicht zuletzt die Erarbeitung nationaler Aktionspläne noch bis Ende 2012 vor, welche 2013 einer Peer Review unterzogen werden. Dieses Prozedere gilt auch für Slowenien. Mein Ressort wird, unter Nutzung des oben beschriebenen bilateralen Instrumentariums, gemeinsam mit den ExpertInnen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) auch die Umsetzung der von ENSREG geforderten sicherheitserhöhenden Maßnahmen überwachen. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 12765/J vom 11.Oktober 2012 durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft verweisen.

Frage 5:

Das Bestreben der österreichischen Bundesregierung ist, zumindest mittel- bis langfristig, die Schließung aller Atomkraftwerke. Wir müssen aber die Souveränität unserer Partner in dieser Frage akzeptieren und wachen, sofern Schließungen nicht erfolgen, über die Einhaltung höchstmöglicher Sicherheitsstandards.