12834/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0047-I/PR3/2012

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . Jänner 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Haider und weitere Abgeordnete  haben am 16. November 2012 unter der Nr. 13092/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Zahlungsverkehr ausgegliederter Gesellschaften gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø An welchen Gesellschaften und Firmen hält das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Anteile?

Das bmvit hält an folgenden Gesellschaften und Firmen Anteile:

• AIT - Austrian Institute of Technology

• ASFINAG – Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft

• AustriaTech – Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen GmbH

• Austro Control – Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH

• AWS – Austria Wirtschaftsservice GmbH

• BABEG – Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH

• FFG – Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH

• GKB – Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH

• Lokalbahn Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG

• NÖG -  Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H.

• NSB – Neusiedler Seebahn GmbH

• NSB  Neusiedler Seebahn AG

• ÖBB – Österreichische Bundesbahnen-Holding AG

• Raaberbahn AG

• Schienen-Control GmbH

• SCHIG – Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH

• via donau – Österreichische Wasserstraßen GmbH

• Zillertaler Verkehrsbetriebe AG

Zu den Fragen 2 bis 8:

Ø Welche Strategie hat das BMVIT als Eigentümer für diese Gesellschaften und Firmen im Zahlungsverkehr festgelegt?

Ø Welche dieser Gesellschaften und Firmen wickelt den Zahlungsverkehr mit der BAWAG – PSK ab?

Ø Seit wann wickeln diese Gesellschaften und Firmen den Zahlungsverkehr mit der BAWAG-PSK ab?

Ø Zu welchen Konditionen wird dieser Zahlungsverkehr mit der BAWAG-PSK abgewickelt?

Ø Wurde der Zahlungsverkehr dieser Gesellschaften und Firmen ausgeschrieben?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Hat das BMVIT vor, den Zahlungsverkehr dieser Gesellschaften und Firmen als Eigentümer ausschreiben zu lassen?

In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.