12841/AB XXIV. GP
Eingelangt am 16.01.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Dezember 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0265-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13067/J vom 16. November 2012 der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Der Herr Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und der Herr Landeshauptmann von Tirol haben sich am 19. Juni 2012 auf einen Vergleich geeinigt. Dieser Vergleich sieht zum einen eine Bereinigung der Vergangenheit vor, die bis ins klagsgegenständliche Jahr 2007 zurückreicht. Zum anderen wurde auch eine Regelung zur vorläufigen Akontierung der Jahre 2013 bis 2015 gefunden, wobei festgehalten wurde, dass bei Vorliegen einer Neuregelung eine rückwirkende Gegenverrechnung für diesen Zeitraum erfolgen wird.
Basierend auf diesen Vergleich kommt es zu einer Nachzahlung für den Zeitraum ab dem Jahr 2007. Bis inklusive 2012 werden die Zahlungen zur Abgeltung des laufenden Klinischen Mehraufwands (KMA) in Summe 379,4 Millionen Euro betragen. Der überwiegende Großteil dieser Mittel wird von der Medizinischen Universität getragen, die gemäß Leistungsvereinbarung einen bestimmten Betrag zur Abgeltung des KMA in ihr Globalbudget übertragen bekommen hat, das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wird den Rest der im Vergleich vereinbarten Nachzahlung tragen, der sich auf etwa 23 Millionen Euro beläuft.
Zu 3. bis 5.:
Nein. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Zu 6. bis 9.:
Die zahlreichen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zeigen, dass die Ermittlung des tatsächlichen KMA seit jeher mit Schwierigkeiten verbunden ist. Mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wurde vereinbart, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Die entsprechenden Gespräche auf Beamtenebene zu dieser komplexen Materie werden im Jänner 2013 beginnen.
Mit freundlichen Grüßen