12848/AB XXIV. GP
Eingelangt am 16.01.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Dezember 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0264-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13096/J vom 16. November 2012 der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 5.:
In den letzten fünf Jahren hat es weder Schließungen noch Zusammenlegungen von Finanzämtern gegeben, wohl aber räumliche Zusammenführungen infolge von Standort- und Flächenoptimierungen.
Die Einrichtung bzw. die Schließung von Finanzämtern hat mittels einer Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes bzw. einer Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes zu erfolgen; derzeit ist keine derartige gesetzliche Änderung in Planung.
Auch in Zukunft werden Flächen- und Standortoptimierungen – stets unter Einbeziehung der Notwendigkeiten, welche sich im Wesentlichen an der Verbesserung der Service- und Kundenzufriedenheit orientieren – die Finanzverwaltung begleiten.
Mit freundlichen Grüßen